Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angeregt durch die gestrigen Schlussworte von Ralph Brinkhaus, dem neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion – er führte aus, wir sollten respektvoll und achtsam miteinander umgehen –, möchte ich an den Anfang meiner Rede ein anerkennendes Dankeschön stellen. Das, was Ralph Brinkhaus als Anregung in die Mitte des Parlaments gestellt hat, ist nach meiner Meinung im Kreis der Berichterstatter zum Justizetat verwirklicht. In dieses Lob, was den zwischenmenschlichen Umgang betrifft, möchte ich Sie, Frau Ministerin, und die Mitarbeiter Ihres Hauses ausdrücklich einbeziehen. Unsere Hauptberichterstatterin, Frau Kollegin Esther Dilcher, darf nicht vergessen werden.

Anknüpfend an das letzte Berichterstattergespräch sind hier noch einmal die Härtefallleistungen zu erwähnen, die Opfer extremistischer Übergriffe erhalten können. Die im laufenden Jahr eingereichten Anträge umfassten bei Rechtsextremismus 196 Fälle, bei Linksextremismus 3 und bei islamistischem Extremismus 6 Fälle. Damit hat der Rechtsextremismus eine einsame Spitzenstellung. Dementgegen waren in den Verfassungsschutzberichten die Fallzahlen von links- und rechtsextremer Gewalt durchaus vergleichbar. Daher die Vermutung: Das Programm ist in unterschiedlichen Opfergruppen in unterschiedlichem Maß bekannt. Hier sollte das Ministerium noch einmal nachsteuern. Schließlich steht nach dem G-20-Gipfel in Hamburg eines außer Frage: Die heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Frau Manuela Schwesig, irrte, als sie behauptete: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“

(Beifall bei der AfD)

Ebenso geht die frühere Kollegin Angela Marquardt fehl, wenn sie die Antifa in den Kampf gegen rechts einbinden will. Zum Repertoire der Antifa gehören nämlich ganz explizit Angriffe gegen Sachen, aber auch Menschen. Die zahllosen Übergriffe auf Wahlkämpfer und Einrichtungen der AfD sind hier ein Beleg,

(Beifall bei der AfD – Ulrich Freese [SPD]: Was sagen Sie zu dem Anschlag auf mein Büro?)

die Angriffe auf Polizeistationen oder Bundeswehrfahrzeuge ebenso.

Die frühere Familienministerin Kristina Schröder erfasst die Situation im Ergebnis richtig:

Der „Kampf gegen rechts“ zielt auf die bürgerliche Mitte.

(Ulrich Freese [SPD]: Das sieht die bürgerliche Mitte aber ganz anders, mein Herr!)

Nötig ist Differenzierung, lieber Herr Kollege. Plumpe, pauschale Vorwürfe helfen nicht weiter.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sagen Sie das mal Ihrer Fraktion!)

Lassen Sie uns alle zum antitotalitären Konsens zurückkehren.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Ich erteile das Wort der Bundesministerin Dr. Katarina Barley.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ansgar Heveling [CDU/CSU])