Hans-Peter Friedrich - Überweisung im vereinfachten Verfahren
III. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Erleichterte Verordnung von medizinischem Cannabis für Patientinnen und Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Sichere Kryptographieverfahren für Quantencomputer entwickeln
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7293955 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 65 |
| Tagesordnungspunkt | Überweisung im vereinfachten Verfahren |
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Automatisch erkannte Entitäten beta
Katja Suding
Katja Suding
Katja Rita Suding ist eine deutsche ehemalige Politikerin (FDP). Sie war von 2011 bis 2017 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und dort Vorsitzende der FDP-Fraktion. Suding war von 2014 bis 2021 Landesvorsitzende der FDP Hamburg und von 2015 bis 2021 stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Von 2017 bis 2021 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Seitdem arbeitet sie als selbständige Beraterin, Speakerin, Autorin und Coach. Im März 2022 hat sie ihr erstes Buch „Reißleine“ veröffentlicht. Seit dem 15. März 2022 ist sie außerdem Senior Advisor im Berliner Büro des skandinavischen Public-Affairs-Beratungsunternehmens Rud Pedersen Public Affairs.
Jens Maier
Jens Maier
Jens Maier ist ein deutscher Jurist, rechtsextremer Politiker (AfD) und Richter im vorzeitigen Ruhestand. Maier wird zum parteiinternen, formal aufgelösten „völkischen Flügel“ der AfD gezählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde. Der sächsische Verfassungsschutz stufte ihn 2020 als Rechtsextremisten ein. Von 2017 bis 2021 war Maier Mitglied des Deutschen Bundestags.
Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Sebastian Léonce von der Wenge Graf Lambsdorff ist ein deutscher Politiker (FDP) und Diplomat. Seit 2001 gehört er dem Bundesvorstand seiner Partei an, von 2004 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der FDP-Gruppe. Er war Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 und wurde danach Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Von 2017 bis 2023 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2023 ist er deutscher Botschafter in Russland an der deutschen Botschaft Moskau.
Bundeswehr
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Katja Suding
Katja Rita Suding ist eine deutsche ehemalige Politikerin (FDP). Sie war von 2011 bis 2017 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und dort Vorsitzende der FDP-Fraktion. Suding war von 2014 bis 2021 Landesvorsitzende der FDP Hamburg und von 2015 bis 2021 stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Von 2017 bis 2021 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Seitdem arbeitet sie als selbständige Beraterin, Speakerin, Autorin und Coach. Im März 2022 hat sie ihr erstes Buch „Reißleine“ veröffentlicht. Seit dem 15. März 2022 ist sie außerdem Senior Advisor im Berliner Büro des skandinavischen Public-Affairs-Beratungsunternehmens Rud Pedersen Public Affairs.
Jens Maier
Jens Maier ist ein deutscher Jurist, rechtsextremer Politiker (AfD) und Richter im vorzeitigen Ruhestand. Maier wird zum parteiinternen, formal aufgelösten „völkischen Flügel“ der AfD gezählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde. Der sächsische Verfassungsschutz stufte ihn 2020 als Rechtsextremisten ein. Von 2017 bis 2021 war Maier Mitglied des Deutschen Bundestags.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Sebastian Léonce von der Wenge Graf Lambsdorff ist ein deutscher Politiker (FDP) und Diplomat. Seit 2001 gehört er dem Bundesvorstand seiner Partei an, von 2004 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der FDP-Gruppe. Er war Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 und wurde danach Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Von 2017 bis 2023 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2023 ist er deutscher Botschafter in Russland an der deutschen Botschaft Moskau.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
