Tagesordnungspunkt IV a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette  KOM(2018) 173 endg.; Ratsdok 7809/18

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Kein Verbot besserer Tier- und Umweltschutzstandards im Handel

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten IV b bis IV m; das sind Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt IV b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 125 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 125 angenommen.

Tagesordnungspunkt IV c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 126 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch die Sammelübersicht 126 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt IV d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 127 zu Petitionen

Dafür? – Dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 127 angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von AfD und Linken bei Enthaltung der Grünen.

Tagesordnungspunkt IV e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 128 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das ist wieder einstimmig. Keine Gegenstimmen? – Keine Enthaltungen? – Sammelübersicht 128 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt IV f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 129 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 129 angenommen mit den Stimmen der AfD, der FDP, der CDU/CSU und der SPD bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung der Grünen.

Tagesordnungspunkt IV g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 130 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 130 angenommen.

Tagesordnungspunkt IV h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 131 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 131 angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grüne bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt IV i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 132 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 132 angenommen mit den Stimmen von AfD, FDP, CDU/CSU und SPD bei Gegenstimmen von Grünen und Linken.

Tagesordnungspunkt IV j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 133 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 133 angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken bei Gegenstimmen von AfD und FDP.

Tagesordnungspunkt IV k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 134 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist auch die Sammelübersicht 134 angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen bei Gegenstimmen von AfD und FDP und Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt IV l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 135 zu Petitionen

Dafür? – Dagegen? – Damit ist auch die Sammelübersicht 135 angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Gegenstimmen von FDP, Grünen und Linken.

Tagesordnungspunkt IV m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 136 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist die Sammelübersicht 136 ohne Enthaltungen angenommen mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition.

Zusatzpunkt 3 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5682, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/4950 und 19/5420 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.