Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Dank der Berichterstatter an den Haushaltsausschuss zurückgeben. Wir haben gemeinsam einen guten, einen zukunftsfähigen Haushalt zustande gebracht. Die Investitionsquote in unserem Haushalt ist mit 25 Prozent doppelt so hoch wie die Investitionsquote des Gesamthaushaltes. Dafür habe ich dem Haushaltsausschuss zu danken, auch weil auf den letzten Metern noch Beiträge geleistet worden sind.

Es wird auch in Zukunft notwendig sein, dass wir eine aktive, eine an Grundsätzen orientierte Wirtschaftspolitik vertreten; denn wir befinden uns in einem nicht leichten internationalen Umfeld. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist derzeit hervorragend. Wir haben vom Weltwirtschaftsforum bestätigt bekommen, dass wir auf Platz drei der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften weltweit liegen. Es ist uns bestätigt worden, dass wir zu den innovativsten Volkswirtschaften der Welt zählen.

Trotzdem ist richtig, dass das Wachstum im dritten Quartal eine Pause gemacht hat. Nach allem, was wir wissen, sind diese 0,2 Prozent Minuswachstum darauf zurückzuführen, dass es Probleme in der Automobilindustrie mit Zulassungen, mit neuen Testzyklen gegeben hat. Das zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie anfällig, wie verletzlich dieses Wachstum ist. Wir dürfen uns auf unseren Lorbeeren aus der Vergangenheit nicht ausruhen. Wir dürfen nicht darauf vertrauen, dass dieses Wachstum, automatisch, egal was wir tun und lassen, so weitergeht.

Deshalb will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Deutschland hat ein nationales und europäisches Interesse daran, dass wir auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige, eine wachstumsfähige, eine erfolgreiche Automobilindustriebranche in Deutschland haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Bernd Westphal [SPD])

Dazu gehört zum einen, dass wir Rahmenbedingungen setzen. Ja, wir wollen, dass die Automobilbranche ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet. Wir haben im Ministerrat der Umweltminister beschlossen, dass bis zum Jahr 2030 die CO 2 -Emissionen von Pkw um 35 Prozent reduziert werden sollen. Das ist bereits mehr als ambitioniert. Deshalb möchte ich an alle Beteiligten appellieren, dass wir dafür sorgen, dass dieser Wert im Trilogverfahren nicht weiter aufgeweicht wird. Wir sind damit weltweit führend, was die Bereitschaft zur Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes angeht; aber wir müssen uns realistische Ziele setzen, die auch in der Praxis erreicht werden können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dazu gehört, meine Damen und Herren, dann auch, dass die Automobilindustrie selber ihre Hausaufgaben macht. Das, was wir diskutiert haben im Hinblick auf die Vorgänge beim Thema Diesel, hat viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht erbost. Wir werden noch einiges zu tun haben, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Handeln!)

Mir geht es aber auch und insbesondere um die Herausforderungen der Zukunft. Wir werden – das wissen wir alle – eine Perspektive für Verbrennungsmotoren dort, wo sie benötigt werden, nur dann aufrechterhalten können, wenn wir insbesondere im städtischen Ballungs- und Verdichtungsraum, überall dort, wo es möglich ist, viel mehr als bisher auf Elektromobilität setzen. Ich finde, es ist keine gute Botschaft, wenn heute klar wird, dass wir das Ziel von 1 Million Elektroautos möglicherweise, wahrscheinlich nicht erreichen werden.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist sicher!)

Deshalb sage ich hier ganz deutlich: Ein Land wie Deutschland, das stolz darauf ist, dass es die weltweit führenden und besten Automobile im Bereich der bisherigen, klassischen Antriebstechnologien produziert und auch weiter optimiert, dieses Land muss auch den Anspruch haben, dass es führend wird bei der Produktion von Elektromobilität und Elektroautos; das ist unser Anspruch für die Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Westphal [SPD]: Auch Wasserstoff!)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, gerne.

Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie sagen völlig zu Recht, wir müssen beim Thema Mobilitätswende vorankommen. Sie sagen, wir müssen uns realistische Ziele setzen. Allerdings setzt uns das Klima gerade einen sehr realistischen Rahmen, wenn Sie die wissenschaftlichen Daten und Extremwetterereignisse auf der ganzen Welt anschauen. Deswegen frage ich Sie: Warum blockieren Sie beim Thema CO 2 -Steuer? Warum schaffen Sie es auch nicht, Ihre Strategie Künstliche Intelligenz, die Sie aufgelegt haben, wie die Franzosen ganz klar in Richtung ökologische Wirtschaft zu ordnen? Sie machen ja mit vielem von sich reden; aber beim Thema „ökologische Wirtschaft/Klimaziele einhalten mit Innovation“, da sind Sie nicht stark dabei. Warum treiben Sie das nicht voran?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin überzeugt, Herr Kollege, dass wir am Ende der Amtszeit dieser Bundesregierung auch im Klimaschutz erhebliche Fortschritte erzielt haben werden.

Aber ich sage Ihnen auch – das gehört zur Ehrlichkeit der Diskussion –: Wenn wir uns den Koalitionsvertrag der Großen Koalition anschauen, aber auch die Papiere der Jamaika-Verhandlungen, so wie sie standen an dem Abend, als ein Teil der Kolleginnen und Kollegen den Saal verlassen hat, müssen wir feststellen: Da ist das Wort „CO 2 -Besteuerung“ nirgendwo erwähnt, weder in den damaligen Vereinbarungen noch in dem, was wir jetzt abgeschlossen haben.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Sie mögen es auf Ihren Parteitagen beschlossen haben; aber in den damaligen Gesprächen hat es keine herausgehobene Rolle gespielt. Das wollte ich nur der Ehrlichkeit der Diskussion halber noch einmal erwähnt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir wollen, dass die Automobilindustrie stark bleibt, dann müssen wir sie unterstützen bei Innovationen. Das fängt an beim autonomen Fahren und konzentriert sich auf künftige Antriebstechnologien. Heute finden 80 Prozent der Wertschöpfung eines in Deutschland gebauten Automobils in Europa statt, durch Teile aus anderen europäischen Ländern, durch Zusammenbau in Deutschland. Das ist eine großartige Leistung. Wenn aber – das treibt mich um – künftig alle Batterien aus China kämen und die Plattform für autonomes Fahren aus den USA, dann würden 55 bis 60 Prozent der Wertschöpfung eben nicht mehr in Europa stattfinden. Das kann uns nicht gleichgültig lassen. Ich bin ein großer Anhänger der Marktwirtschaft. Ich möchte keinem Unternehmen vorschreiben, wo und wie es zu investieren hat.

Aber der Staat hat – das hat er in siebzig Jahren Marktwirtschaft immer wieder gezeigt, nicht nur mit Franz Josef Strauß, auch mit Edmund Stoiber, mit Gerhard Schröder und vielen anderen – ein Interesse daran, dass er Innovationsprozesse unterstützt, die von den Unternehmen in dem jeweiligen Bereich in eigener Verantwortung vorangetrieben werden. Es gibt in Deutschland inzwischen ein großes Interesse von Unternehmen, von sich aus eine Batteriezellproduktion aufzubauen. Wenn in Zukunft alles mit Batterien funktionieren wird – außer vielleicht Raketen und bestimmte Typen von Flugzeugen –, dann haben wir ein Interesse daran, dass wir in diesem wichtigen Bereich der Industrieproduktion in Zukunft ebenfalls führend werden. Deshalb werden wir die Unternehmen, die in diesem Bereich investieren, mit Mitteln aus dem Haushalt meines Ministeriums unterstützen – damit Arbeitsplätze in Deutschland entstehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen klare Rahmenbedingungen. Wir haben in den letzten sechs Jahren keine Steuern erhöht. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir festhalten, dass die Steuerquote gleichwohl gestiegen ist, weil nämlich die Steuereinnahmen des Staates stärker gewachsen sind als das volkswirtschaftliche Bruttoinlandsprodukt.

(Beifall bei der FDP)

– Die Kollegen von der FDP klatschen. – Deshalb würde ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, einfach einmal den gutgemeinten Rat geben, nicht immer dann, wenn sich der Bundeswirtschaftsminister mit diesem Thema öffentlich beschäftigt, so zu tun, als seien seine Äußerungen nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist dies der Beginn einer Debatte, die wir darüber führen müssen, wie wir Belastung und Entlastung gleichmäßig und erträglich verteilen.

(Michael Theurer [FDP]: Da haben Sie unsere Unterstützung!)

Wir haben uns in dieser Koalition darauf verständigt, dass wir Familien und Kinder in einem Umfang entlasten, wie er noch nie dagewesen ist. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir mehr investieren in Forschung, Entwicklung, Digitalisierung, mehr Geld ausgeben für unsere Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Anliegen dieses Wirtschaftsministers ist, dass wir zusätzliche Spielräume, die sich im Laufe der Wahlperiode ergeben, auch dafür nutzen, diejenigen zu entlasten, die als Mittelständler, die als Handwerker, die als unternehmerisch Tätige mit dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft in Gang bleibt und in Zukunft weiter wächst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist eine Frage der konkreten Steuerbelastung, es ist aber auch eine Frage der Anerkennung

(Michael Theurer [FDP]: Der Gerechtigkeit!)

und der Bereitschaft junger Menschen, sich selbstständig zu machen. Ich werde in der nächsten Woche, am 29. November, mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft eine Gründungsoffensive starten. Ich möchte junge Menschen ermuntern, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, sich selbstständig zu machen. Davon lebt unser Land. Wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, selbstständig zu werden. Wir als politisch Verantwortliche sollten sie ermutigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte mich in den letzten Haushaltsberatungen häufiger zu rechtfertigen im Hinblick auf das sogenannte Energiesammelgesetz mit den Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windenergie als unseren Beitrag zum Klimaschutz. Ja, es hat etwas gedauert, weil wir zwischen den Koalitionsfraktionen ein gutes Gesetz vereinbaren wollten. Das Bundeskabinett hat diesen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Wir haben eine Chance, dieses Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden und in Kraft zu setzen. Damit geben wir ein klares Signal, dass Umweltschutz und erfolgreiche Wirtschaftspolitik für uns kein Gegensatz sind. Wir wollen nicht Umwelt oder Wirtschaft, wir wollen Wirtschaft und Umwelt. Wir wollen die Energiewende nachhaltig vorantreiben, wir wollen aber auch dazu beitragen, dass sie auf Dauer erfolgreich ist. Dazu gehören nicht nur sauberer Strom, nicht nur sicherer Strom, dazu gehört auch bezahlbarer Strom.

Herr Minister, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage – sie könnte Ihre Redezeit verlängern – aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, gerne.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass es Ihr Ziel ist, eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Ich möchte auf einen Bereich zu sprechen kommen, der industriepolitisch und arbeitsmarktpolitisch sehr relevant ist, nämlich den Bereich der erneuerbaren Energien. Sie haben gerade vom Energiesammelgesetz gesprochen. An diesem Bereich hängen in Deutschland bekannterweise 340 000 Arbeitsplätze.

Jetzt haben wir im Zusammenhang mit dem Energiesammelgesetz überlegt, wie es in diesem Sektor weitergehen soll. Ich bin allerdings etwas irritiert – vielleicht können Sie ein bisschen zur Aufklärung beitragen –: Es gibt in § 49 Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Ansage, dass die Bundesregierung rechtzeitig, bevor der sogenannte 52‑Gigawatt-Deckel bei der Photovoltaik erreicht wird, einen Vorschlag machen soll, wie das in Zukunft gestaltet werden soll. Dieser Auftrag wurde noch nicht umgesetzt, hierzu liegt kein Entwurf vor. Deswegen frage ich Sie, wie Sie sich den Ausbau der Photovoltaik vorstellen, sobald der 52‑Gigawatt-Deckel erreicht sein wird. Selbst wenn Sie die Ausschreibungen nicht mit hineinrechnen, wird das hoffentlich in ein bis zwei Jahren der Fall sein. Sie wollen ja auch, dass es bei der Photovoltaik weitergeht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kollegin, ja, wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben im Übrigen auch vereinbart, dass auf den zusätzlichen Ausbau der Photovoltaik dieser Deckel nicht angewendet werden wird. Der Deckel hat aber eine Berechtigung, nämlich dafür zu sorgen, dass die erneuerbaren Energien, wie wir das wollen, zu marktfähigen Preisen ausgebaut werden, dass sie wettbewerbsfähig werden. Diesem Ziel sind wir einen großen Schritt näher gekommen. Wie nahe wir ihm gekommen sind, werden die nächsten Ausschreibungen zeigen.

Wir werden uns als Bundesregierung gemeinsam darauf verständigen, wie wir in Zukunft vorgehen. Ich glaube aber, es ist auch richtig, dass wir die Schritte nacheinander machen.

Wir verabschieden jetzt das Energiesammelgesetz, das Sie so vehement eingefordert haben. Es ist gut geworden und setzt die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag um. Wir werden dann die nächsten Schritte gemeinsam diskutieren und es ebenfalls gemeinsam umsetzen. Unser Ziel muss es sein, dass alle erneuerbaren Energien – Wind an Land, Wind auf hoher See und auch die Photovoltaik, die großen Freiflächen und Dachanlagen – aus eigener Kraft wettbewerbsfähig werden. Dann haben sie auch eine Chance, weltweit erfolgreich zu sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss, noch einen wichtigen Punkt anzusprechen, der viele Menschen – gerade in den neuen Bundesländern, aber auch im Rheinland – umtreibt. Es geht um die Frage, wie es mit der Verstromung von Kohle und Braunkohle im Hinblick auf die Klimaambitionen der Bundesregierung weitergeht.

Wir haben uns verpflichtet, die Klimaziele des Abkommens von Paris einzuhalten. Wir haben ein europäisches Reduktionsziel für das Jahr 2030, und das bedeutet auch, dass wir schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen werden. Der Anteil wird in den nächsten Jahren sinken. Wir werden dies aber so tun, dass es sozial und regionalpolitisch verträglich ist und wir die Menschen in den betroffenen Regionen mitnehmen.

Man kann aus der Kernenergie aussteigen, und das werden wir bis zum Jahre 2022 abschließend tun. Man kann auch die Kohleverstromung reduzieren; da sind wir dabei. Ich kenne aber kein Land in Europa, das in so kurzer Zeit gleichzeitig aus der Kernenergienutzung und aus der Kohleverstromung ausgestiegen wäre. Ein Land wie Deutschland, mit seinem hohen Anteil an industrieller Produktion, muss diesen Prozess nachhaltig organisieren.

Deshalb möchte ich den Menschen in der Lausitz, den Menschen im mitteldeutschen Revier – im Helmstedter Revier und im rheinischen Revier – von dieser Stelle aus sagen: In der Kommission, die im Augenblick tagt, die von der Bundesregierung unterstützt wird, und mit den Beschlüssen und Gesetzen der Bundesregierung werden wir dafür Sorge tragen, dass am Ende in den betroffenen Regionen nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze vorhanden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir werden dafür sorgen, dass die Lausitz eine Energieregion bleibt, in der auch in Zukunft Energie produziert wird – aus erneuerbaren Quellen, aus Gas und aus anderen Quellen – und in der Forschung und Entwicklung möglich sind.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann wird die Kommission jetzt tagen?)

Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland entstehen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir international weiter das Ansehen und die Achtung genießen, die unser Land so groß und so stark gemacht haben. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung – nicht nur in den Haushaltsberatungen, sondern auch in der täglichen Politik. Wir müssen dafür sorgen, dass das Vertrauen in eine gute Wirtschaftspolitik in Deutschland zu keinem Zeitpunkt erschüttert wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Ich gebe dem Kollegen Klaus Ernst die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

(Michael Theurer [FDP]: Auch das noch!)