Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung investiert gezielt in die mittelständische Wirtschaft und in Zukunftstechnologien. Erfolgreiche Programme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand oder die Industrielle Gemeinschaftsforschung werden fortgesetzt; meine Kollegen haben darüber schon berichtet. Die weiteren Anstrengungen für den Aufbau einer Batteriezellenproduktion, die Förderung von Industrie-4.0-Technologien für den Mittelstand, die Stärkung der heimischen Mikroelektronik, die Strategie Künstliche Intelligenz sind richtig und werden sich auszahlen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt jedoch immer zwei Seiten einer Medaille, und die will ich heute hier schon noch ansprechen. So wichtig Investitionen in Zukunft sind: Wir brauchen auch Investitionen in die Köpfe der Menschen, in das Potenzial der Menschen; denn nur dann kann es gelingen, dass die Investitionen, die Anwendungen in der zukünftigen Produktion gut und richtig umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, da gibt es Nachholbedarf.

(Beifall bei der SPD)

Investitionen in Köpfe fangen in den Kitas an, über die Grundschulen, die weiterführenden Schulen, die Hochschulen, selbstverständlich auch in Aus- und Weiterbildung. Unsere Ministerin Franziska Giffey hat mit dem Gute-Kita-Gesetz einen wichtigen Baustein in diese Richtung gesetzt. Das Qualifizierungschancengesetz von Hubertus Heil packt die Herausforderungen in der Weiterbildung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land an; und das ist gut so.

Noch gibt es aber keine Lösung für die Investitionen in unsere Schulen. Der DigitalPakt Schule, der die Investitionen in unsere Schulen zugunsten junger Menschen regeln soll, damit junge Menschen dort lernen, was für die Zukunft notwendig ist, nämlich mit neuen Technologien umzugehen, ist immer noch nicht beschlossen. Die Bundesbildungsministerin der letzten Legislatur, Frau Wanka, ist als kleiner Tiger gestartet und, ich sage mal, als Bettvorleger bei Herrn Schäuble gelandet.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Quatsch! Das hat der Aufwuchs, glaube ich, nicht bestätigt! – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Das mag so sein. – Ich würde mir wünschen, dass die jetzige Bildungsministerin, Frau Karliczek, ihren Aufgaben nachkommt

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wir sind schon beim Wirtschaftsetat!)

und nicht anfängt, heute wieder über das zu reden und erneut das zu diskutieren, was letztendlich schon erledigt ist,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

nämlich die Ehe für alle, und das unter dem Deckmantel des Kindeswohls.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Tino Chrupalla [AfD]: Zum Thema! Wo sind wir denn jetzt?)

Lieber Herr Altmaier, ich würde mir wünschen, dass Sie – –

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ehe für alle ist ein Wirtschaftsfaktor! Na wunderbar! – Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zum Thema!)

– Also, jetzt pöbeln. Dazu sage ich Ihnen mal was: Das hätten Sie sich gestern einfallen lassen sollen, als Ihre Frau Weidel über den Haushalt geredet hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist nicht „meine“ Frau Weidel!)

Ihre Frau Weidel hat gestern hier versucht, den Spendenskandal, in dem es jetzt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt, herunterzuspielen,

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie hat daran erinnert, was Sie alles für Dreck am Stecken haben! – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

weil 130 000 Euro und wer weiß, wie viel sonst noch,

(Sören Bartol [SPD], an die AfD gewandt: Zieht doch mal Konsequenzen! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Den eigenen Stall anschauen!)

aus irgendwelchen ominösen Kassen bei Ihnen auf dem Konto gelandet sind und das aufgedeckt worden ist.

(Tino Chrupalla [AfD]: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, Frau Katzmarek! Machen Sie mal weiter jetzt!)

Deshalb hat sie nicht über den Haushalt geredet, sondern versucht, hier weiterhin Ihre Saubermannpolitik bzw. Sauberfraupolitik vorzuspielen. Ist ihr nur leider nicht gelungen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hat das jetzt was mit Wirtschaft zu tun?)

Ich finde es wichtig, dass Sie sich jetzt einmal darüber Gedanken machen,

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Haben wir gar nicht vor!)

wie Sie mit der Staatsanwaltschaft umgehen werden und mit dem Strafverfahren, das wohl eingeleitet wird.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, ja! Das lassen Sie mal unsere Sorge sein! – Tino ­Chrupalla [AfD]: Reden Sie zur Sache!)

Ansonsten sollten Sie aufhören, hier zu pöbeln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Zeit ist abgelaufen, meine Damen und Herren,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Auch für die SPD! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist aber auch gut! – Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Wohl wach geworden!)

aber nicht ganz. Eine Botschaft möchte ich Ihnen mitgeben, und die ist an Herrn Altmaier gerichtet. Ich möchte Sie bitten, Herr Altmaier, mit Ihrer Kollegin darüber zu reden, dass es jetzt dringend notwendig ist, dass wir auch in den Ländern in Bildung investieren. Ich möchte die Grünen bitten, mit Herrn Kretschmann zu reden, damit er nicht weiter auf der Bremse steht, und ich möchte die CDU/CSU bitten, dass sie mit Herrn Laschet redet, damit er nicht ebenfalls auf der Bremse steht. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, aber wir brauchen auch Investitionen in Bildung. Nur so kann es funktionieren. Dafür stehen wir als SPD, dafür werden wir weiter streiten und kämpfen.

Ich danke Ihnen, Herr Altmaier, für Ihre Unterstützung, damit wir auch weiterhin gute Wirtschaftspolitik machen können.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Katzmarek, für Ihren Beitrag. – Herr Kollege Gauland, ich habe auch darüber nachgedacht, ob die Kollegin zum Thema spricht, aber irgendwie haben Spenden im weitesten Sinne auch etwas mit Wirtschaft zu tun.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Kubicki, Sie wissen das offensichtlich!)

Als Nächster redet zu uns der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)