Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir liefern. Wir setzen den Koalitionsvertrag ganz, Stück für Stück, richtig um. Ich glaube, man muss das eine oder andere aus dieser Debatte jetzt am Ende auch mal richtigstellen dürfen.

Es ist hier kein Etat des Mittelmaßes, wie es von der FDP gesagt wird. Ich denke, 18 Milliarden Euro, das kann sich sehen lassen. Das ist ein Zukunftshaushalt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Jede Ausgabe, die wir hier bei Bildung und Forschung tätigen, ist eine Investition. Das sind eigentlich gar keine Ausgaben; das sind Investitionen in die Zukunft. Das BMBF ist das Zukunftsministerium dieser Bundesregierung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben seit 2005, liebe Frau Deligöz, die Ausgaben für Nachhaltigkeit, Klima und Energie um 150 Prozent gesteigert, also deutlich überdurchschnittlich.

Liebe Frau Beer, wir haben eine Exzellenzinitiative zur beruflichen Bildung im Haushalt: mit 2 Millionen Euro zum Start plus Verpflichtungsermächtigungen.

Lieber Kollege Gehring von den Grünen, Ermöglichungsverfassung, Artikel 104c Grundgesetz. Wir haben das vorgelegt, abgestimmt mit dem Bundesrat. Es liegt jetzt an zwei Fraktionen hier im Haus, dieser Sache zuzustimmen.

(Christoph Meyer [FDP]: Das sind Fake News!)

Zum Thema KI, das ja ebenfalls von der FDP angesprochen wurde und bei dem wir als konzeptlos und zu langsam kritisiert wurden:

(Zurufe von der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade beim Thema „künstliche Intelligenz“ haben wir in diesem Haushalt schon 50 Millionen Euro vorgesehen, weitere 450 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und geben die Zusage, bis 2025  3 Milliarden Euro zu investieren. Das steht konkret drin. Geplant sind vier Grundlagenzentren zusammen mit Frankreich, acht Transferzentren, KI-Professuren, Innovationszentren. Das ist ein klarer Fahrplan, das sind klare Maßnahmen, das ist eine klare Ausfinanzierung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christoph Meyer [FDP]: Was kommt dann hinten dabei raus?)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung?

Auf geht’s, na klar.

Ja, Sie erlauben.

Mit der Zeit wird es schwierig.

Ja, ich weiß schon, aber jetzt machen wir mal noch eine, und dann ist gut. – Frau Christmann.

Kurz vor Schluss soll ja auch noch ein bisschen Spannung bestehen. – Zum Thema „künstliche Intelligenz“ würde ich Sie gerne doch noch fragen, da dabei ja immer diese großen Zahlen im Raum stehen. Sie sprechen von Aufbruch und 3 Milliarden Euro. Tatsächlich sind aber für 2019 nur 50 Millionen Euro überhaupt neu eingestellt worden. Das hinkt ja hinter den dann irgendwann mal kommenden größeren Summen deutlich hinterher.

Außerdem sagen Sie, Sie wollen auf Bundesebene Anschub leisten für weitere Investitionen, zum Beispiel auf Landesebene. Deswegen möchte ich Sie fragen, wie Sie das sehen, dass man in den Ländern zum Teil schon viel weiter ist. In Baden-Württemberg zum Beispiel wurden bereits 100 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Bundesstrategie vorgesehen. Jetzt frage ich mich: Wie sollen die die eigentlich ausgeben, wenn der Bund nächstes Jahr bundesweit überhaupt nur 50 Millionen Euro vorsieht? Da kommen ja dann in Baden-Württemberg vielleicht nur ein paar Milliönchen an; dann können die ja nicht mal ihre Kofinanzierung ausgeben.

Ich frage Sie deshalb: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass auf Landesebene bereits viel größere Anstrengungen unternommen werden, und meinen Sie, dass die 50 Millionen Euro, mit denen Sie da starten, jetzt tatsächlich der große Wurf sind?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Also, liebe Frau Kollegin, ich habe ja gesagt: Wir starten 2019 mit 50 Millionen Euro; das ist richtig. An Verpflichtungsermächtigungen sind 450 Millionen Euro vorgesehen. Und wenn Sie Kofinanzierung haben: Immer her damit! Wir als Bund haben genug Projekte, an denen sich Baden-Württemberg gern beteiligen kann. Ich habe die vier Zentren, die wir gemeinsam mit Frankreich errichten, angesprochen. Wir müssen das Stück für Stück angehen. Die Transferzentren kommen natürlich in die Bundesländer, also müssen die Bundesländer mitfinanzieren, ebenso wie die Wirtschaft. Wir haben das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. Wir haben also eine ganze Menge, woran sich die Länder beteiligen können, und wir freuen uns darauf. Ich denke, 50 Millionen Euro sind ein guter Start für das nächste Jahr, um die Zentren, insbesondere mit Blick auf Frankreich, auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt ein wenig darauf eingehen, wo der Haushaltsausschuss noch einmal Veränderungen vorgenommen hat – Kollege Rupprecht hat schon einen Punkt angesprochen –: Agentur für Sprunginnovationen, Wissenschaftsfreiheit, Selbstbewirtschaftungsmittel, Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Den Punkt Bund-Länder-Finanzbeziehungen möchte ich gern noch mal herausgreifen. Ich möchte die jetzige Situation – Albert Rupprecht hat das sehr treffend gesagt – mit einem Sprachbild beschreiben, das Klaus Hekking, der Präsident des Verbandes der Privaten Hochschulen, im „CIVIS“-Heft vom Dezember 2018 sehr treffend verwendet hat. Er sagt nämlich:

Einerseits verteidigen die Länder die Heilige Kuh des Bildungsföderalismus hartnäckig, andererseits wollen sie diese Heilige Kuh immer mehr auf den grünen Auen des Bundes weiden.

Genau das ist es. Diese Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschreibt uns auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht nach § 88 Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung, den er im August 2018 vorgelegt hat – ich zitiere wörtlich –:

Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit wiederholt auf die kritischen Wirkungen hingewiesen, die diese zunehmenden Verflechtungen und die weiter voranschreitende Verschiebung der Finanzierungsverantwortung im Bereich Bildung und Forschung in Richtung des Bundes bewirkt.

Er hat dabei ganz konkrete Risiken hervorgehoben: Der Bundesrechnungshof mahnt verschiedentlich Transparenz an, es wird einen Monitoringbericht geben mit dem Titel „Länderentlastung“, der dem Haushaltsausschuss vorgelegt wird; ich hoffe sehr, dass wir diesen auch im Fachausschuss bekommen. Und der Bundesrechnungshof sagt ausdrücklich, es sollen „keine neuen Leistungen“ gewährt werden,

sofern deren Notwendigkeit und das Bundesinteresse an ihren Wirkungen nicht eindeutig geklärt sind. Dies spricht gegen eine automatische Steigerung der Bundesmittel, wie sie nunmehr auch für die Hochschulförderung vorgeschlagen wurde.

So der Bundesrechnungshof. Ich denke, mit klareren Worten kann man die Problematik nicht beschreiben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte auch auf die Finanzlage der Länder hinweisen; die Ministerin hat das auch schon getan. Schauen Sie auf die Webseite des BMF. Da haben wir den Bericht des BMF „Entwicklung der Länderhaushalte bis einschließlich September 2018“. Ich zitiere wieder:

Die Ländergesamtheit erzielte bis Ende September einen Haushaltsüberschuss von 19,6 Mrd. € und verbesserte damit die Haushaltssituation um 6,9 Mrd. € gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Sie sehen: Das sind Mehreinnahmen in Höhe von 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei einer Ausgabensteigerung um nur 2,3 Prozent. Die Länder können, wenn sie wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, zur Agentur für Sprunginnovationen. Die Kanzlerin hat sie gestern richtig als Agentur für Disruptive Innovationen bezeichnet; und wir wissen: Disruptiv ist genau das Gegenteil zu erhaltenden Innovationen, bei denen wir – Albert Rupprecht hat es gesagt – Innovationsweltmeister sind. Diese erhaltenden Innovationen schaffen Neuerungen, ohne bestehende Strukturen und Teilnehmer aus dem Markt zu drängen. Genau das ist der Unterschied zu den disruptiven Innovationen. Disruptiv heißt ja Veränderung, Neuerfindung, Neuanfang. Daher muss diese Agentur auch anders gestrickt sein als das, was wir bisher kennen. Bisher kennen wir die Modelle von Fraunhofer, Helmholtz und Max Planck.

Diese neue Agentur muss aber experimentieren können, diese Agentur braucht Freiräume. Diese Einsicht wollen wir in dieser Debatte als Fachpolitiker den Haushältern vermitteln. Wir wollen wie beim Wissenschaftsfreiheitsgesetz von 2012 ein Stück weit für sie werben. Diese Agentur braucht allerdings mehr Freiheiten, als das Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorsieht. Nur dann können wir so mitspielen, wie wir das wollen. Dazu müssen wir, glaube ich, noch in einen intensiven Austausch zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Fachausschuss eintreten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Gleiche, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt für die Selbstbewirtschaftungsmittel. Auch hier hat der Bundesrechnungshof in seinem Bericht gemäß § 88 Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung vieles Richtige gesagt; er macht auch konkrete Vorschläge. Das BMBF ist mit der GWK und den Forschungseinrichtungen in einem intensiven Austausch. An der Stelle möchte ich aber ausdrücklich sagen: Wir dürfen die Grundidee des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes nicht gefährden.

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])

Wir wollen zu unserem Wort aus dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz stehen. Das beinhaltet natürlich einen Vertrauensvorschuss an die Forschungseinrichtungen; zugleich müssen wir ihnen die notwendige Flexibilität geben. Es ging ja gerade darum, die Unwägbarkeiten in einem Forschungsprozess haushaltstechnisch abzubilden. Von daher bitte ich herzlich darum, den Gedanken des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zu halten und sich mit unserem Fachausschuss bei der Freigabe von Mitteln und beim Abbau dieser sogenannten Bugwellen abzustimmen.

Letzter Punkt: die angesprochenen Forschungsmuseen. Hier möchte ich den Kollegen des Haushaltsausschusses einfach mal ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Kerstin Radomski hat vorhin vom Aktionsplan für die Forschungsmuseen erzählt, der mit 5 Millionen Euro ausgestattet ist. Das ist ein wirklich wichtiger Aktionsplan; da geht es um Sichtbarmachen, da geht es um Wissenschaftskommunikation. Einen herzlichen Dank dafür!

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Bitte schön!)

Herzlichen Dank auch im Namen der Museen, die davon profitieren, und natürlich viel Erfolg dem Naturkundemuseum hier in Berlin, das mit einem dreistelligen Millionenbetrag richtig abgesahnt hat. Auch hierfür möchte ich dem Haushaltsausschuss vonseiten der Union ganz herzlich danken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank, Tankred Schipanski. – Wir kommen jetzt zum letzten Redner in dieser Debatte. Damit sind wir allerdings noch nicht am Sitzungsende angelangt; das will ich den Kolleginnen und Kollegen noch mal sagen. Ich bitte Sie also, anschließend noch anwesend zu bleiben.

Letzter Redner in dieser lebendigen Debatte: René Röspel für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)