hier: Einzelplan 60  Allgemeine Finanzverwaltung

Berichterstatter sind die Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Andreas Mattfeldt, Dr. André Berghegger, Johannes Kahrs, Andreas Schwarz, Peter Boehringer, Volker Münz, Martin Hohmann, Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler.

Zum Einzelplan 60 liegen Änderungsanträge vor, zu denen wir gleich kommen werden.

Des Weiteren wurden Entschließungsanträge von den Fraktionen der AfD, der Fraktion der FDP und Die Linke eingebracht, über die wir nach der Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz abstimmen werden.

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – in der Ausschussfassung. Wir stimmen zunächst über drei Änderungsanträge mittels Handzeichen ab. Daran anschließend folgt die namentliche Abstimmung über einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/5900. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und einzelnen Stimmen der Fraktion Die Linke – –

– Ich wiederhole die Abstimmung. Sie haben erkennbar anders die Hände gehoben; es tut mir leid.

Ich frage noch einmal: Wer stimmt für den Änderungsantrag der FDP auf der Drucksache 19/5900? – FDP und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

– Der Fraktion Die Linke empfehle ich, ihr Abstimmungsverhalten vorher zu besprechen und einigermaßen deutlich abzustimmen; es hilft alles nichts.

Das ist aber für eine Anfechtung nicht relevant, weil das Ergebnis eindeutig ist. Der Antrag ist abgelehnt.

Damit komme ich zum Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/5902. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen von FDP und AfD gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/5850. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/5901. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Darf ich fragen: Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/5901.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, die abstimmen wollen, die Gelegenheit gehabt, abzustimmen? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Wenn Sie bitte Platz nehmen würden. – Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP bekannt: abgegebene Stimmen 624. Mit Ja haben gestimmt 270, mit Nein haben gestimmt 353, 1 Enthaltung. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Jetzt stimmen wir über den Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Einzelplan 60 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.