Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Zu dem Haushaltsgesetz 2019 und zu verschiedenen Einzelplänen liegen folgende Entschließungsanträge vor, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden: neun Entschließungsanträge der Fraktion der AfD, fünf Entschließungsanträge der Fraktion der FDP, elf Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Über das Haushaltsgesetz sowie über einen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. – Das ist so beschlossen.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Kay Gottschalk, AfD.