Vielen Dank, Herr Kollege Rehberg. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2019. Es liegen dazu vor: Drucksachen 19/3400, 19/3402, 19/4601, 19/4602, 19/4605 bis 19/4609, 19/4611 bis 19/4613, 19/4617 und 19/4620 bis 19/4626. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass mir einige Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir nach dieser namentlichen Abstimmung eine weitere namentliche Abstimmung über einen Entschließungsantrag sowie 26 einfache Abstimmungen über Entschließungsanträge durchführen werden. Ich bitte Sie, daran teilzunehmen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch darauf hinweisen, dass jeder bitte nachschaut, ob auf seiner Karte der eigene Name steht.

Hinten an der „Nein“-Tür fehlen noch Schriftführer. – Jetzt sind die Plätze an den Urnen besetzt. Ich eröffne die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2019.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir stimmen auf Verlangen der Fraktion der FDP über den Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5898 ab, auch wieder namentlich. Ich frage: Sind die Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5898.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich darf noch einmal fragen: Hat jetzt jeder seine Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich bitte, jetzt Platz zu nehmen. Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu den Entschließungsanträgen. Es sind insgesamt 26. Ich bitte um Konzentration auf diese Abstimmungen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, würden Sie bitte Platz nehmen.

Wir beginnen zunächst mit neun Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD.

Da ist zunächst der Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5912. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Keine Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5913. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5914. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder die AfD. Gegenprobe! – Die übrigen Fraktionen. Keine Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5915. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, die SPD, die Grünen und die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die FDP. Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5916. Wer stimmt dafür? – Gegenprobe! – Dafürgestimmt hat die AfD, dagegen die übrigen Fraktionen des Hauses, keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5917. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Gegenprobe! – Die übrigen Fraktionen. Keine Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5918. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Keine Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5919. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion der AfD. Gegenprobe! – Die übrigen Fraktionen. Keine Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5920. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Gegenprobe! – Alle übrigen Fraktionen. Keine Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Es folgen jetzt vier Entschließungsanträge der Fraktion der FDP.

Zunächst der Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5897. Wer stimmt dafür? – Das sind die FDP, die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD und Linke. Enthaltungen keine? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linke abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5899. Wer stimmt dafür? – Die FDP, die Grünen, die Linken. Gegenprobe! – AfD, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5903. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Dafürgestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Alle übrigen Fraktionen haben dagegengestimmt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5904. Wer stimmt dafür? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Dafürgestimmt hat lediglich die FDP. Die AfD hat sich enthalten. Alle übrigen Fraktionen haben dagegengestimmt.

Wir kommen jetzt zu elf Entschließungsanträgen der Fraktion Die Linke.

Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5842 auf. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dafürgestimmt haben die Linken. Enthalten haben sich die Grünen. Alle Übrigen haben dagegengestimmt. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5843. Wer stimmt dafür? – Linke, Grüne. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Keine Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5844. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion der Linken. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Dafürgestimmt haben die Linken, Enthaltung der Grünen, alle Übrigen waren dagegen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5845. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion der Linken. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5846. Wer stimmt dafür? – Die Fraktionen der Linken und der Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Keine Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5847. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Dafür haben lediglich die Linken gestimmt, die Grünen haben sich enthalten, alle Übrigen waren dagegen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5848. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Dafürgestimmt haben die Linken, enthalten haben sich die Grünen, die übrigen Fraktionen haben dagegengestimmt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5849 (neu). Wer stimmt dafür? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP, CDU/CSU und SPD ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5851. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag bei Enthaltung der Grünen mit den Stimmen der Linken bei Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5852. Wer stimmt dafür? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5859. Wer stimmt dafür? – Die Linken. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen, zunächst zum Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5896. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Dafür haben gestimmt die Grünen, Enthaltung von FDP und Linken, alle übrigen Fraktionen haben dagegengestimmt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/5905. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Linken, mit den Stimmen der Grünen und mit den Gegenstimmen der übrigen Fraktionen ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der beiden namentlichen Abstimmungen liegt bereits vor; wir müssen die Sitzung nicht unterbrechen. Ein Lob für die Schriftführer – schnell gearbeitet!

Zunächst zur namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019: Abgegeben wurden 650 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 366, mit Nein 284. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Die zweite namentliche Abstimmung war über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zum Einzelplan des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier wurden abgegeben 645 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 216, mit Nein haben gestimmt 369, Enthaltungen 60. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. November 2018, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.