Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, nächste Woche findet er statt, der Digital-Gipfel des Wirtschaftsministers. Dazu die heutige Aktuelle Stunde – so viel Selbstmarketing muss und darf erlaubt sein.

Aber auch die AfD ist guter Dinge; denn das Ministerium schreibt treffend:

Digitalisierung betrifft uns alle – Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft wie Gesellschaft.

Das stimmt – gut erkannt! Das sehen wir exakt genauso. Diese Einsicht ist die Grundlage, um digitale Zukunft erfolgreich zu gestalten.

Es wird auch höchste Zeit, dass sich etwas bewegt; denn bisher befand sich die Bundesregierung eher im permanenten Ankündigungsmodus. Daher schneidet Deutschland in den internationalen Vergleichen zu Innovation und Digitalisierung nicht gut ab. Aber das ist ja kein Wunder; denn hört man genau hin, erkennt man, dass Politiker unter „Digitalisierung“ eher so etwas verstehen wie das Einscannen von alten Familienfotos, von Papierbildern, die aus dem analogen Schuhkarton entsorgt werden, um ihr weiteres Dasein auf einem digitalen Speichermedium zu fristen.

In vielen Ländern hat man aber verstanden, dass Digitalisierung viel mehr ist. Digitalisierung ist dort eine Geisteshaltung, ein – wie es auf Neudeutsch heißt – Mindset, um die Bürger auf das Neue vorzubereiten, um sie mitzunehmen. Bei uns glauben einige, man könne die Digitalisierung nach Belieben anhalten oder einfach mal entschleunigen, etwa dann, wenn man es nicht schafft, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Aber nein, meine Damen und Herren, es gibt keinen Ausstieg aus der Digitalisierung, auch dann nicht, wenn das ganze neumodische Zeug zu gefährlich zu werden droht. Daher ist Mut gefragt. Die Politik muss endlich die richtigen Akzente setzen. Vor allem muss sie Klartext darüber reden, dass nur derjenige mitgenommen werden kann, der versteht, was um ihn herum geschieht.

(Beifall bei der AfD – Falko Mohrs [SPD]: Dann würden Sie ja nicht mitgenommen!)

Da sind wir wieder beim Mindset, bei der Geisteshaltung, die jeder Einzelne von uns entwickeln muss, wenn er Digitalisierung leben will.

Meine Damen und Herren, Deutschland hat an Bodenhaftung verloren. Demut ist ein Fremdwort geworden, und die, die sich Elite nennen, fühlen sich moralisch so schön überlegen – immer und überall. Kaum einer dieser Leute nimmt wahr, dass unser Land mittlerweile eher belächelt oder verspottet wird. Auch beim Thema „Innovation“ und bei der Digitalisierung ist das so. So sagt etwa die österreichische Wirtschaftsministerin Schramböck im „Spiegel“:

Was die Digitalisierung angeht, sind wir Österreicher die besseren Deutschen

Tatsache ist: Die Österreicher haben es weitaus besser verstanden als die Deutschen, die Digitalisierung als Summe vieler innovativer Werkzeuge zu nutzen. Die Verwaltung dort funktioniert weitgehend über digitale Anwendungen – vom Rechtswesen bis zum Bürgerservice online. Für Unternehmen gibt es eigene Lösungen. Selbst Gründungen via Internet sind möglich. Und das Beste: Alle Portale laufen übergreifend für den Bundesstaat Österreich und alle neun Bundesländer – und das, obwohl auch in Österreich föderale Strukturen herrschen, die ja in Deutschland so gerne als Ausrede für die Unmachbarkeit genutzt werden. Föderale Zwänge? Überwunden, meine Damen und Herren: Österreich, du machst es besser.

Weitere Beispiele für digitalreife, für wirklich innovative Länder finden sich zuhauf. Diese Länder haben gemeinsam, dass sie einen konstanten Weg der Optimierung gehen. Sie verschlanken sich kontinuierlich und sehen Digitalisierung als gewollte Innovation. Geschickt agieren die Politiker dieser Länder. Sie digitalisieren von oben nach unten. Sie beginnen mit den originären Abläufen der Staatsverwaltung und bieten innovative Lösungen aus ihrem eigenen Kompetenzgebiet. Sie erzeugen Vorbildwirkung, wie es jede gute Führungskraft tut.

Im Gegenzug erkennt der Anwender einen Nutzen und einen Wert und versteht irgendwann, dass Digitalisierung mehr ist, als auf einem iPhone rumzudaddeln. So entsteht der digitalreife Bürger, der Mensch mit zukunftsfähiger Geisteshaltung. So entwickelt sich auch innovatives Unternehmertum. Aber dazu braucht es wirklich politische Führungskräfte – keine Verwalter und keine Bürokraten.

Ich komme zum Ende. Es ist klar: Ein Land wie das unsrige ist hoch kompliziert, und nicht alles, was woanders funktioniert, klappt auch bei uns. Aber es ist wie überall: Alles fängt im Kopf an, Stichwort „Geisteshaltung“. Und wenn ich dann höre, wie eine Staatssekretärin am vergangenen Montag in einer Anhörung der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ sagt: „Wir sind im Ministerium noch nicht so weit, wir haben erst wenige Gesetze dazu gemacht“, dann sage ich nur: Digitalisierung kann man nicht per Gesetz anordnen. Ganz klar: Falsches Mindset der Person! Ganz klar: Falsche Führungskraft! So gestaltet man die digitale Zukunft jedenfalls nicht erfolgreich. Aber schauen wir mal, was nach dem Digital-Gipfel passiert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Jens Zimmermann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Falko Mohrs [SPD]: Der versteht wenigstens was davon!)