ZP 2   a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bildungsföderalismus stärken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Katja Dörner, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus

25.   c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Birke Bull-­Bischoff, Brigitte Freihold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben

10.   a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digital­infrastrukturfondsgesetz – DIFG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Oliver Krischer, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen

Der Haushaltsausschuss hat in seine Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf der Drucksache 19/6144 zwei weitere Anträge einbezogen: zum einen den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/4543 mit dem Titel „Bildungsföderalismus stärken“ und den Antrag der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/4556 mit dem Titel „Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus“. Diese Anträge sollen ebenfalls jetzt beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. – Auch dagegen höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz.