Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor kurzem in der Ilse-Löwenstein-Stadtteilschule bei mir im Wahlkreis. Wir haben über das Thema „Digitalisierung, Netze“ diskutiert und darüber, wie man das Ganze gemeinsam hinkriegt. Das Verständnis der Frage, wer jetzt wofür zuständig ist, war relativ unausgeprägt. Der Wunsch, dass es funktionierende Strukturen, Netze, IT in den Schulen gibt, war hingegen ausgeprägt. Es ist eben so, dass wir in Hamburg auch im Bereich Schulbau sehr weit sind; Olaf Scholz als Bürgermeister sei gedankt. Wir sind da viele Wege gegangen; aber man kann immer besser werden. Das ist das Angebot, das der Bundestag den Ländern macht. Wir wollen gemeinsam im Interesse der Wählerinnen und Wähler besser werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben das hier in allen Fraktionen unterstützt. Wir alle wollen mehr Geld ausgeben für Bildung, für Infrastruktur und für den sozialen Wohnungsbau. Ich habe der Kollegin Gesine Lötzsch eben versprochen, dass ich sie kritisiere. Gesine, du hast ja gesagt, dass gerade ihr Linken für sozialen Wohnungsbau steht. Das freut uns. Dann müsstet ihr ihn in Berlin aber auch fördern und nicht laufend verhindern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Machen wir auch!)

Wir haben seit Anbeginn dieser Debatte hier im Deutschen Bundestag immer gefordert, dass es die Zusätzlichkeit geben muss, dass Bund und Länder die Frage gemeinsam angehen. Ecki, keiner will das allein dir in die Schuhe schieben. Das waren wir schon gemeinsam; das muss man eben sagen. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle auch bei Anja Hajduk, Otto Fricke und Gesine Lötzsch bedanken; wir haben das im Haushaltsausschuss und in den Fraktionen gemeinsam so besprochen. Das haben wir auch nicht überfallartig getan, sondern wir haben von Anfang an immer wieder betont, dass wir als Bundestag das, was der Bundesrechnungshof vorgeschlagen hat, nämlich den Maßstab der Zusätzlichkeit und die Stärkung der Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes, ernst nehmen, umsetzen und mit einbringen. Da bin ich Olaf Scholz und der Bundesregierung dankbar, dass sie das mit aufgenommen haben, dass sie den Bundestag in dieser Frage mitgenommen haben. Ich weiß, Olaf, wie schwierig es ist, das mit den Ländern zu diskutieren, und ich weiß auch, wie viel da missverstanden wird. Es würde helfen, wenn die Sitze des Bundesrates, der Länder, nicht nur bei solchen Debatten, sondern auch bei den ersten Lesungen gut besetzt wären; dann hätte man dieses gutgehütete Geheimnis von Anfang an mitbekommen können.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass wir hier gemeinsam als Bund, als Land, als Kommune etwas dafür tun, dass die Bildung in diesem Land besser funktioniert, dass wir hier etwas für den sozialen Wohnungsbau und den Verkehr tun. Das ist gute Politik; das ist auch gute sozialdemokratische Politik. Deswegen danke ich der Union für ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU])

Tankred Schipanski, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)