Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes – das sind die Artikel 104c, 104d, 125c, 143e – auf der Drucksache 19/3440.

Es liegen zur Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/6144, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Soweit es bei dieser etwas unübersichtlichen Lage festzustellen ist, hat die AfD dagegengestimmt. Die übrigen Fraktionen haben dafürgestimmt – bei einigen Enthaltungen. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen damit zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestags erforderlich ist. Das sind mindestens 473 Stimmen.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch jemanden, der oder die nicht abgestimmt hat? – Ich glaube, niemand regt sich auf. Dann gehe ich davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen abgestimmt haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Alle anderen bitte ich, Platz zu nehmen, weil jetzt weitere Abstimmungen folgen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6169 ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion Die Linke, dagegen waren die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD.

Zusatzpunkt 2 b. Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 19/6144 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4543 mit dem Titel „Bildungsföderalismus stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken. Die Gegenstimmen kamen von der Fraktion der AfD.

– Es wäre echt super, wenn Sie draußen reden würden. Das gilt für alle, auch für die Ministerin. Es ist wirklich nervig. Wir wollen hier abstimmen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4556 mit dem Titel „Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?

Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Wer beteiligt sich nicht?

Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.