Beratung des Antrags der Abgeordneten Jimmy Schulz, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken

Dafür sind 60 Minuten vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. – Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich den ersten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ bekannt geben. Mitgliederanzahl in unserem Haus – Sie wissen, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit – 709. Abgegebene Stimmen 670. Mit Ja haben gestimmt 580 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 87 Kolleginnen und Kollegen, 3 haben sich enthalten. Für die Annahme des Gesetzentwurfs ist gemäß Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das wären 473 Stimmen. Wir hatten 580 Jastimmen. Damit ist der Gesetzentwurf mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5. Das Wort hat Jimmy Schulz für die FDP-Fraktion.