29.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 68 / Tagesordnungspunkt 5

Claudia Roth - Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Vielen Dank, Alexander Hoffmann. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist aber strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP, Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag?

Wer stimmt dagegen?

Wer enthält sich? – Moment! Jetzt müssen wir beraten.

Darf ich Sie bitten – es war wirklich nicht einfach zu erkennen –, aufzustehen? Dann können wir es vielleicht ein bisserl klarer erkennen. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der FDP? – Wer stimmt dagegen?

– Wir sind hier oben übereinstimmend der Meinung, dass man so – offensichtlich – zu Mehrheiten kommt; durch die rege Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsbank hat sich eine knappe Mehrheit ergeben.

Jetzt lasse ich aber abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag?

Wer stimmt dagegen?

– Es hat schon eine gewisse Ironie, wie hier Mehrheiten organisiert werden. – Also, noch mal: Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Großen Koalition, der SPD und der CDU/CSU? – Wer stimmt dagegen? – Gut. Dann ist der Überweisungsvorschlag so angenommen, und Sie können wieder die ursprünglichen Plätze einnehmen; sonst ist es auf der Regierungsbank ein bisserl arg leer.

Im Moment sind wir regierungslos. – Gefällt es Ihnen da unten besser? – Gut.

– Vielen herzlichen Dank.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7296291
Wahlperiode 19
Sitzung 68
Tagesordnungspunkt Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta