29.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 68 / Zusatzpunkt 3

Alexander Graf LambsdorffFDP - Globaler Pakt für Migration

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe vor Ihnen als jemand mit Migrationshintergrund.

(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Im Jahr 1248 machte sich Johann von Lambsdorff aus der Nähe von Dortmund auf und ließ sich in Reval, dem heutigen Tallinn, nieder. Vor ungefähr hundert Jahren kehrte mein Großvater nach Deutschland zurück. Migration ist eine Realität. Ich bin ja auch nicht der einzige Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Frau Weidel ist zum Beispiel irgendwann einmal in die Schweiz migriert

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

und migriert irgendwann hoffentlich sicher, geordnet und regulär nach Deutschland zurück.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dünner geht’s nimmer! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind so peinlich!)

Vielleicht hat die „Initiative gegen Massenzuwanderung“, die Ihre Freunde von der Schweizerischen Volkspartei gestartet haben, ja etwas damit zu tun, weil sie sich insbesondere gegen Deutsche richtete, die in die Schweiz wollten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Weidel, Sie sind uns herzlich willkommen in Deutschland. Aber ich will Ihnen hier eines sagen: Diese Debatte ist ein Musterbeispiel dafür, wie Sie, die Feinde der offenen Gesellschaft, arbeiten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Feinde verwandeln nämlich die Stärke der offenen Gesellschaft, den demokratischen, offenen, ehrlichen, faktenbasierten Streit, in eine Schwäche, indem sie vorgeben, ständig irgendwelche Dinge zu „enthüllen“, „aufzudecken“, die in den Mainstream-Medien nicht vorgekommen sind. Das ist das System der AfD. Eine Lüge wird in den Raum gestellt. Natürlich hat über die vorher keiner berichtet – weil es ja eine Lüge ist. Ist ja logisch, ist ja klar!

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ist der Pakt eine Lüge, Herr Lambsdorff? Das ist doch dummes Zeug, was Sie da reden! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Herr Gauland, so ist die Welt!)

Wir sollen uns ja bei Ihnen bedanken, dass wir das heute hier debattieren dürfen, Herr Gauland. Klar: Die Mainstream-Medien haben auch noch nicht über die Gefahren von Chemtrails berichtet. Die Mainstream-Medien haben auch noch nicht darüber berichtet, dass Deutschland nach Ansicht einiger Ihrer Anhänger immer noch ein besetztes Land ist. Was ist das für eine Verschwörung, Herr Gauland? Das ist ja eine Verschwörung gegen die Wahrheit.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Feinden der offenen Gesellschaft auf den Leim gehen, dann geht unsere Demokratie wirklich einen schweren Weg. Das dürfen wir nicht tun. Wir Demokraten müssen faktenbasiert, evidenzbasiert und konstruktiv miteinander streiten.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am Globalen Pakt für Migration können wir das ja durchexerzieren.

Angeblich verlieren wir unsere Souveränität. Im Pakt steht: Der Globale Pakt für Migration bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre Entscheidungen so zu treffen, wie sie es für richtig halten.

Er wird angeblich „zwingendes Recht“. Im Text steht klar: Nein, er ist rechtlich eben nicht bindend.

Migration – nächste Lüge der AfD – soll „erleichtert“ werden. Sie können in den Text schauen. Da steht ausdrücklich: Migration soll zurückgedrängt werden. Die Menschen sollen zu Hause ihr Leben aufbauen, wenn es denn irgendwie geht.

(Jürgen Braun [AfD]: Kehren Sie in Ihre Märchenwelt zurück, Herr Lambsdorff!)

Dann kommt noch die Behauptung – leider auch in den Medien aufgegriffen –, der Pakt unterscheide nicht so recht zwischen Migranten und Flüchtlingen, das gehe durcheinander und das sei eine Gleichsetzung von Migration und Flucht. Meine Damen und Herren, schon in der Präambel – im Mathematikunterricht in der Grundschule ist das sozusagen vor der Klammer, Herr Gauland –

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

steht: Flüchtlinge und Migranten sind verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Kollege Graf Lambsdorff.

Deswegen gibt es einen zweiten Pakt, den Globalen Pakt für Flüchtlinge. Hier und jetzt reden wir über Migration. Reden wir unter Demokraten darüber, streiten wir unter Demokraten darüber, aber gehen wir denen, die nicht demokratisch sind, nicht auf den Leim.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Graf Lambsdorff. Ich bin sicher, dass es auch im 13. Jahrhundert schon Zahlen gegeben hat. Jedenfalls kann man diese beachten, wenn die Lampe am Rednerpult aufleuchtet.

Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7296304
Wahlperiode 19
Sitzung 68
Tagesordnungspunkt Globaler Pakt für Migration
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