Gabriela HeinrichSPD - Globaler Pakt für Migration
Zum Grünenantrag werde ich hier nicht Stellung nehmen. Verzeihen Sie mir; das ist eine Verwirrung des ganzen Hauses.
Die Standards, die hier gesetzt werden sollen, sind Standards, die bei uns längst gelten. Wir verhandeln eindringlich miteinander, und wir ringen miteinander um unsere Standards, aber keiner unserer Standards herrscht tatsächlich woanders. Wir wollen, dass die Standards verbessert werden. Das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht.
(Martin Sichert [AfD]: Wollen Sie die anderen Standards hier auch haben?)
Zum Petitionsrecht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Recht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
(Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist kein Instrument, mit dem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Ihrer Fraktion hier ihre Kampagnen starten und damit die Leute in diesem Land verhetzen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7296308 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 68 |
Tagesordnungspunkt | Globaler Pakt für Migration |