Karsten HilseAfD - Klimaschutzpolitik
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Da wir die Forderungen in den Anträgen der Altparteien schon mehrmals diskutiert haben, gehe ich jetzt nicht extra darauf ein. Worauf ich aber eingehen muss und will, ist das gestrige öffentliche Fachgespräch. Das unsägliche Verhalten von Professor Levermann, dem Sachverständigen der SPD, und des Herrn Lenkert von den Linken, hat Professor Shaviv von der Hebräischen Universität in Jerusalem sehr deutlich gezeigt, wie man hier in Deutschland mit Wissenschaftlern umgeht, die sich nicht dem Mainstream unterwerfen. Ein für einen Bundestagsabgeordneten so unwürdiges Verhalten hätte ich selbst einem Linken nicht zugetraut.
(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das muss gerade die AfD sagen!)
Wenn ein Abgeordneter der AfD sich nur ansatzweise so unverschämt gegenüber einem Professor aus Israel verhalten hätte, wäre er mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert gewesen. Ich erspare mir das an dieser Stelle, weil ich mich nicht auf Ihr Niveau herunter begebe.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Pfui!)
Dieses Fachgespräch hat außerdem sehr deutlich gezeigt, dass das Pariser Klimaübereinkommen und die ihm zugrundeliegende Hypothese auf tönernen Füßen stehen. Wenn dann auch noch konkrete Fakten und Zahlen ins Spiel kommen, gerät das Ganze in eine ordentliche Schieflage.
Auf die mehrmals nicht beantwortete Frage nach dem konkreten Temperaturausgangswert, von welchem aus eine Erwärmung um 2 Grad nicht überschritten werden soll,
(Klaus Mindrup [SPD]: Die ist beantwortet worden! Sie lügen!)
antwortete Professor Levermann dann doch, dass der Wert aus dem Jahre 1850 gelte, das seien 15 Grad Celsius. Die NASA, die NOAA und die Weltorganisation für Meteorologie bezeichneten das Jahr 2016 mit einer durchschnittlichen Temperatur von 14,8 Grad Celsius aber als das wärmste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn. Wir hätten dann also einen Temperaturrückgang von 0,2 Grad.
(Beifall bei der AfD)
Bei der nächsten Fragerunde, quasi im selben Atemzug, behauptete Herr Levermann, dass die Temperatur seit 1850 um 1,1 Grad Celsius gestiegen sei. Auf meinen deutlich vernehmbaren Zwischenruf – er saß direkt vor mir –, dass wir dann ja jetzt eine Durchschnittstemperatur von 16,1 Grad haben müssten, sagte er gar nichts mehr. Er sagte nur, dass die These vom menschengemachten Klimawandel felsenfest stehe – mehr nicht. Eine reine Behauptung ohne jeden wissenschaftlichen Beweis.
(Beifall bei der AfD)
Noch einmal: Es gibt keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis, kein Experiment, keinen Versuch, der die Hypothese eines Ursache-Wirkung-Zusammenhangs zwischen CO 2 und Klima beweist. Nichts, es gibt gar nichts.
(Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das stimmt nicht!)
Ich möchte noch einmal kurz auf unseren Antrag zum sofortigen Stopp der Klimaschutzbemühungen „wegen erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit“ eingehen.
(Zuruf von der LINKEN)
Er steht ja heute zur Abstimmung. Der Kollege Jung behauptete in der ersten Lesung steif und fest, dass die AfD den Klimawandel leugne, obwohl von Klimawandel kein Wort im Antrag steht. Richtig allein ist, dass wir den menschengemachten Anteil daran infrage stellen.
(Beifall bei der AfD)
Sie, werte Frau Dr. Scheer, beanstandeten in der ersten Lesung Tabellen im Antrag, obwohl es da gar keine gibt. Sie beanstandeten Quellenangaben, die von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen stammen. Das ist sozusagen die Quelle der Quellen, der Goldstandard für offizielle Zahlen zu Energieerzeugung und -verbrauch in Deutschland. Dass Sie diese AG Energiebilanz nicht kennen, ist eigentlich schon schlimm genug. Dass Sie diese Unkenntnis hier am Rednerpult auch noch der Öffentlichkeit preisgeben, ist – na ja – peinlich.
Hier noch einmal die wichtigsten Inhalte unseres sehr detailliert begründeten Antrags. Die Bemühungen der Bundesregierung, die deutschen CO 2 -Emissionen zu senken, erbrachten seit 2008 keine merkbaren Ergebnisse, sind also rundherum gescheitert. Die klar formulierten Zwischenziele des Klimaschutzplans 2050 und seiner jeweiligen Unterpläne im Bereich des Anteils erneuerbarer Energien am Energieendverbrauch bis 2020 werden weit verfehlt. Die geplanten Absenkungen sowohl des Primärenergie- als auch des Energieverbrauchs liegen uneinholbar weit unter den klar formulierten Zielen 2020 bzw. 2030. Die ebenfalls geplante Umstellung des Individualverkehrs auf E‑Mobilität verschiebt sie noch weiter ins Land Absurdistan, obwohl wir uns in diesem ja sowieso befinden.
Wenn wir alle CO 2 -Emissionen in allen Bereichen auf null brächten – wenn man dieser absurden Hypothese glaubte –, würde das eine Temperaturminderung von nur 0,000653 Grad Celsius bewirken. Dafür nur auch nur einen einzigen Cent auszugeben, ist wirtschaftlicher Irrsinn.
(Beifall bei der AfD)
Dies alles ist auch der Bundesregierung bekannt oder müsste es sein. Trotz totaler Zielverfehlung, trotz völligen Versagens pumpen Sie weiterhin Hunderte Milliarden in diese völlig unsinnigen Maßnahmen. Für alle Menschen, die ihre fünf Sinne noch beieinander haben, kann es nur eine einzige sinnvolle Schlussfolgerung geben, nämlich diesen verschwenderischen Unsinn einzustellen.
(Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Ja, ich beantworte die Zwischenfrage, falls es gewünscht ist, jederzeit.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, das mache ich, wenn Sie die Uhr anhalten.
Ich halte die Zeit immer an. Keine Sorge.
Aber natürlich.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich höre Ihnen sehr interessiert zu.
(Stephan Brandner [AfD]: Immer!)
Ich bin auch der Meinung, wir sollten mit der AfD sehr viele Diskussionen im Deutschen Bundestag zum Thema Klimapolitik führen. Denn ich glaube, dass Sie gegen die große Mehrheit der Bevölkerung stehen und es Ihnen schaden wird, solche Verschwörungstheorien von sich zu geben.
Ich stelle Ihnen eine ganz konkrete Frage. Vor wenigen Tagen hat die US-Administration – 13 der führenden Bundesbehörden inklusive der NASA – US-Präsident Trump einen 1 556 Seiten langen Bericht ausgehändigt und der Öffentlichkeit übergeben, in dem im Kern gesagt wird: Der Klimawandel ist erstens menschengemacht, zweitens sind die wirtschaftlichen Schäden heute zu spüren, drittens werden wir, wenn wir jetzt nicht handeln, in ein ökonomisches und natürlich auch klimapolitisches Desaster rennen.
Ich frage Sie als AfD: Sitzen in der US-Administration die Klimaleugner und diejenigen, die diese Thesen infrage stellen? Was sind das für Leute? Sind das Leute, denen Sie zustimmen können?
(Stephan Brandner [AfD]: Stimmen Sie Trump zu?)
Oder ist das alles eine Verschwörungstheorie auf der ganzen Welt?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie sind ja Trump-Versteher! – Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen auf Trump-Kurs!)
Gut, ich kann Ihnen nicht sagen, wie sich diese Kommission zusammensetzt. Sie wird sich wahrscheinlich aus denselben Leuten zusammensetzen, die Sie als die 97 Prozent, was gar nicht stimmt, bezeichnen, die einen Konsens bezüglich des menschengemachten Klimawandels haben.
(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Sehr schwach, die Antwort!)
– Ja, ja, schreien Sie ruhig, schreien Sie ruhig.
Ich sage Ihnen nur eines: Zu Zeiten von Kopernikus sind hundert Prozent davon ausgegangen, dass die Erde im Mittelpunkt steht.
(Michael Schrodi [SPD]: Was jetzt? Galileo Galilei haben Sie vergessen! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Die Erde ist eine Scheibe! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bis 1930 sind hundert Prozent aller Wissenschaftler davon ausgegangen, dass es keine Kontinentaldrift gibt. Es kann sich auch die Mehrheit irren. Außerdem ist Wissenschaft keine Demokratie, sondern basiert auf wissenschaftlichen Fakten und nicht auf Mehrheitsverhältnissen.
(Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein bisschen wirr, was Sie hier vortragen! – Michael Schrodi [SPD]: Wie peinlich! Kein Wort zum Bericht! Sie haben die Frage nicht beantwortet!)
– Ja, ja.
Herr Präsident, wissen Sie, dass ich acht Minuten Redezeit habe und nicht nur fünf? Die Uhr ist schon ziemlich abgelaufen, aber es ist egal. – Okay.
(Michael Schrodi [SPD]: Sie könnten die Frage beantworten!)
Die hysterischen Zwischenrufe in der letzten Woche, als ich ausführte, dass jährlich Hunderttausende Greifvögel und Fledermäuse Ihren so geliebten Windkraftanlagen zum Opfer fallen, haben eindeutig gezeigt, dass die Grünen mit Tierschutz nichts am Hut haben. Das ist symptomatisch für den Großteil der Grünen. Sie sind ideologiegetrieben, und da haben ehrlicher Natur- und Umweltschutz keinen Platz. Eigentlich ein Verrat an allen Menschen, die Sie wählen, weil sie wirklich ein grünes Herz haben.
(Beifall bei der AfD)
Sie aber verstecken sich unter Ihrem grünen Mäntelchen und sind darunter tiefrot. Unter diesem grünen Mäntelchen haben sich in der Geschichte Ihrer Partei Pädophile, Inzestverharmloser, Kommunisten, Maoisten und bis zum heutigen Tag Deutschlandhasser und Deutschlandabschaffer versteckt.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Koksnasen! – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das ist Hetze!)
Die Linken und ihre Antifa tragen ihren Deutschlandhass wenigstens offen vor sich her. Sie verstecken sich hinter der fast täglichen Postulierung von neuen Katastrophen: Waldsterben, Insektensterben, Untergang der ganzen Welt durch die vermeintlich menschengemachte Klimakatastrophe. Sie sollen ablenken von Ihrem eigentlichen Ziel: die Abschaffung des Nationalstaates Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das ist immer noch Hetze! – Michael Schrodi [SPD]: Jetzt reicht es aber! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Dass die SPD mitmarschiert, ist klar. Sie haben in Ihrer Geschichte Deutschland nicht nur einmal verraten.
(Zurufe von der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ja nicht wahr sein! – Stephan Brandner [AfD]: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!)
Die FDP heißt nicht umsonst im Sprachgebrauch außerhalb dieses Hauses Steigbügelhalterpartei, weil sie sich seit Jahrzehnten jeder Partei anbiedert, um auch ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Aber dass die CDU mit diesen Ideologen in das parlamentarische Bettchen steigt, ist ein Zeichen dafür, dass die Zeiten von Adenauer, Strauß und Kohl endgültig vorbei sind.
(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)
Ich weiß, dass es in der CDU einige Kollegen gibt, die sich ihren gesunden Menschenverstand bewahrt haben, in der FDP auch.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur in der AfD gibt es keinen! – Stephan Brandner [AfD]: Aber sehr vereinzelt!)
Ich kenne einige von ihnen. Aber ich spreche hier die Kollegen der CDU explizit an. Sie wissen, dass diese Bundesregierung falsch liegt. Sie haben einfach zu viel Platz im Schritt, um gegen diesen ideologischen Irrsinn offen zu opponieren.
(Michael Schrodi [SPD]: Sexistischer Müll! Unglaublich! Das kann nicht wahr sein!)
Seit Merkels Machtübernahme in der CDU wird diese geflutet von roten und grünen Systemlingen, die die noch verbliebenen konservativen Werte, die Sie einmal ausgemacht haben, von innen wie ein Krebsgeschwür auffressen.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was ist das denn für ein Niveau? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)
Die letzte verbliebene konservative Partei ist die AfD.
(Beifall bei der AfD)
In dieser versammeln sich aufrechte Patrioten, die ihre Heimat wirklich lieben und schützen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!)
Ich schließe mit den Zeilen eines Kinderliedes:
Und wir lieben die Heimat, die schöne, und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört, weil sie unserem Volke gehört.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine widerliche Rede!)
Herr Kollege Hilse, unter der Voraussetzung, dass die Uhr wirklich geht – davon gehe ich aus –, haben Sie exakt acht Minuten gesprochen plus Beantwortung der Zwischenfrage.
(Karsten Hilse [AfD]: Dann entschuldige ich mich!)
Wir sind sehr sorgsam bei der Überwachung der Zeitnahme. Es ist wie beim Fußball.
(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Mindestens acht Minuten zu viel! – Ulli Nissen [SPD]: Acht Minuten zu viel! – Weiterer Zuruf von der SPD: Können Sie das nicht einmal rügen, Herr Kubicki!)
– Ich habe den Zwischenruf leider nicht verstanden, aber es war wahrscheinlich nicht so wichtig.
(Heiterkeit)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächste spricht zu uns die Bundesministerin Svenja Schulze.
(Beifall bei der SPD)
Entschuldigung, Frau Ministerin, Sie müssen einen ganz kleinen Moment Geduld haben. Sie können auf dem Stuhl der Kanzlerin Platz nehmen, wenn ich einmal diesen Vorschlag machen darf.
(Heiterkeit)
Der Kollege Ralph Lenkert hat um eine Kurzintervention gebeten, weil er sich persönlich angegriffen fühlt durch den Beitrag des Kollegen Hilse.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7296408 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 68 |
Tagesordnungspunkt | Klimaschutzpolitik |