Zusatzpunkt 4. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6101 mit dem Titel „Völkerrechtliche Standards durch Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Zusatzpunkt 5. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt – Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6100, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5534 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist ja gemein.

Wer stimmt dagegen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.