Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Möglichkeiten, die CO 2 -Ziele zu erreichen: Es gibt den marktwirtschaftlichen Ansatz, den wir verfolgen, und den planwirtschaftlichen, den die Grünen hier heute erneut vorgelegt haben. Was Sie etwa zum Emissionshandel vorschlagen, läuft auf eine Umwandlung in eine CO 2 -Steuer hinaus. Sie mögen das; das weiß ich. Sie konterkarieren damit aber die marktwirtschaftlichen Mechanismen des ETS – mal wieder, muss man sagen, so, wie Sie das beim EEG schon einmal gemacht haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind als Deutsche eben nicht allein in der Lage, einen entscheidenden Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten, wie Sie das formuliert haben. Da hilft es auch nicht, wenn man ganz fest daran glaubt. Der deutsche Anteil am weltweiten CO 2 -Ausstoß ist mit 2,37 Prozent relativ gering. Auch wenn „sechstgrößter Emittent“ anders klingt, bleiben es 2,37 Prozent.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wieder die Botschaft der FDP! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen verfolgen wir eine globale Lösung.

Sie behaupten, dass es schon entscheidend ist, was wir dazu beitragen. Aber Sie wissen, dass das nicht stimmt.

(Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Doch! Der Weltklimarat hat das gesagt!)

Wenn diese Behauptung in der Debatte verfängt, bedeutet das nämlich: Es kann nie genug sein, was wir in Deutschland national tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir allein würden am Klimawandel praktisch nichts ändern, selbst wenn wir hier in Deutschland auf der Stelle sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten einstellen würden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, was das Problem ist? Solche Reden werden in 190 Ländern gehalten, und dann ändert sich nichts!)

Dann könnten auch radikale Kräfte morgen verlangen, dass wir zukünftig die Wohnungen nur noch bis 15 Grad heizen oder dass Nahrungsmittel rationiert werden.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Idee finde ich super!)

Sie müssen in Ihrer Argumentation aber unterstellen, dass Deutschland allein etwas am Klimawandel ändern kann, weil Sie eine Rechtfertigung brauchen, die jeglichen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft rechtfertigt.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal die Studie gelesen? Sie sind ja so was von nicht im Thema!)

Ihnen sollte aber auch klar sein, dass diese Argumentation Kompromisse eigentlich gar nicht zulässt und geradewegs zu quasi totalitären Ansprüchen führt.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wünschen sich mehr konkrete Maßnahmen. Ja, das tun auch wir. Nur sollten über diese konkreten Maßnahmen die Bürger und die Unternehmen entscheiden und eben keine Bürokraten.

(Beifall bei der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werben für technologieoffene Verfahren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Entscheidend muss doch sein, auf welchem Weg wir am kostengünstigsten die Vorgaben des festgelegten CO 2 -Deckels erfüllen, den wir im Übrigen nicht infrage stellen. Es geht doch nicht darum, was am besten klingt oder Ihnen am besten gefällt.

(Beifall bei der FDP)

Leider hat sich die Große Koalition auf diesen planwirtschaftlichen Ansatz eingelassen,

(Heike Brehmer [CDU/CSU]: Was?)

da sie jetzt per staatlichem Dekret die Braunkohleverstromung beenden will. Das, was die Kohlekommission bisher als Ergebnis eines pseudodemokratischen Dialogs vorgelegt hat, kann uns keineswegs überzeugen.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege Sitta, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock?

Nein. Gerne am Ende.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits ihre Erfahrungen mit dem Zusammenbruch einer Planwirtschaft gemacht. Dieses Rezept soll nun weiteren Ländern erneut verabreicht werden, obwohl diese Länder ihren Anteil am Erreichen der gesamtdeutschen CO 2 -Ziele bereits mehr als erbracht haben. Dieses Rezept, meine Damen und Herren, wird nicht dadurch besser, dass nun auch NRW diese Erfahrung machen soll.

(Beifall bei der FDP)

Ganz zum Schluss: Lieber Herr Hilse, dass Sie hier das DDR-Pionierlied zitieren, das spricht für sich.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Sitta.

Ich darf geschäftsleitend darauf hinweisen, dass eine Zwischenfrage nur während der Rede gestellt werden kann und nicht am Ende; dann wäre es eine Endfrage.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Aber ich erlaube der Kollegin Baerbock eine Kurzintervention.