29.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 68 / Tagesordnungspunkt 7, 24, ZP 7-8

Annalena BaerbockDIE GRÜNEN - Klimaschutzpolitik

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Vielen Dank, Herr Präsident. Vielleicht hat Herr Sitta danach dann Lust, darauf zu antworten.

Sie haben ja darauf hingewiesen, dass Sie das Pariser Klimaschutzabkommen eigentlich schon einhalten wollen. Aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie Sie das tun wollen. Meine Frage an Sie wäre gewesen: Ist Ihnen bewusst, dass alle 192 Staaten einen Klimaschutzplan bzw. einen nationalen Beitrag vorlegen müssen, in dem sie ganz genau, für jeden Sektor, auflisten, wie sie ihre Treibhausgase bis 2050 um mindestens 95 Prozent reduzieren wollen?

Sie haben gesagt, Sie wollen kein Ordnungsrecht. Das heißt, Sie wollen alles über den Preis regeln. Wenn Sie den Kohleausstieg über den Preis regeln wollen, dann bräuchten Sie einen CO 2 -Preis von mindestens 50 Euro pro Tonne. Ansonsten werden Sie das nicht über den Preis gestalten können. Große Teile des BDI sagen derzeit: Das geht nicht, das können sich die energieintensiven Unternehmen – Stahl und Aluminium – gar nicht leisten. Deswegen brauchen wir ordnungspolitische Maßnahmen.

Meine Frage also an Sie: Wollen Sie den Preis auf mindestens 50 Euro pro Tonne CO 2 festlegen? Oder wie soll Ihr CO 2 -Preis aussehen, mit dem Sie zu einer CO 2 -neutralen Wirtschaft in den nächsten Jahren kommen wollen? Und sagen Sie jetzt bitte nicht: Das regelt der Weltmarkt. – Denn der Emissionshandel ist europäisch zu regeln, und da muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Sitta, Sie wollen antworten; das ist schön.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7296418
Wahlperiode 19
Sitzung 68
Tagesordnungspunkt Klimaschutzpolitik
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