29.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 68 / Tagesordnungspunkt 7, 24, ZP 7-8

Frank SittaFDP - Klimaschutzpolitik

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Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bitte, zu Protokoll zu nehmen: Ich meinte natürlich eine Kurzintervention und keine Frage am Ende meiner Rede.

Liebe Frau Kollegin Baerbock, ich habe – und das kennen Sie – in kurzer Redezeit nur gestreift, dass wir die planwirtschaftlichen Methoden, die Sie Ordnungspolitik nennen, ablehnen. Wir vertrauen tatsächlich auf den Markt; das unterscheidet uns ein Stück weit.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wettbewerbspolitik!)

Wir sind der Meinung, dass die Klimaziele eingehalten werden sollen – es ist eine andere Fraktion hier, die das ablehnt –, wir sind nur der Meinung, dass ein Preis, der sich am Markt bildet, die Stelle findet, wo CO 2 am kostengünstigsten eingespart wird. Entschuldigen Sie bitte, für das Klima ist es völlig irrelevant, an welcher Stelle das ist.

(Beifall bei der FDP)

Vielleicht ist es der Braunkohletagebau in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg, vielleicht aber auch nicht. Wir glauben an die Innovationskraft, die sich entwickelt, wenn Dinge einen Preis bekommen. Das ist unser Angebot: ein marktwirtschaftliches Konzept des Emissionshandels.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist eine globale Lösung das eigentliche Ziel. Wir fangen damit auch auf europäischer Ebene an. Wir möchten nur darauf hinweisen, dass zu starke nationalistische klimapolitische Alleingänge einfach nichts bringen

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

und im Zweifel hier die Wirtschaft zerstören.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7296419
Wahlperiode 19
Sitzung 68
Tagesordnungspunkt Klimaschutzpolitik
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