29.11.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 68 / Tagesordnungspunkt 7, 24, ZP 7-8

Mario Mieruchfraktionslos - Klimaschutzpolitik

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz, Umweltschutz, sorgsamer Umgang mit Ressourcen – wer will dagegen etwas sagen? Das ist sinnvoll, und das kann keiner negieren. Die Frage ist allerdings, wie man so etwas formuliert. Wenn man in den vorliegenden Anträgen Beispiele liest – ich zitiere das –: „Bereits bei einer Erhitzung um zwei Grad drohen irreversible Kipppunkte, wie zum Beispiel das Abschmelzen des grönländischen Eisschildes. In der Folge droht eine „Heißzeit“ mit 4-5 C globaler Erderhitzung und einem Anstieg des Meeresspiegels um zehn bis 60 Meter“, dann stellt sich mir die Frage: Warum diese Hysterie in dieser Form? Denn Grönland heißt „Grünland“; und das heißt es nicht, weil das einfach mal eben einer erfunden hat, sondern wenn man in Bohrkernen Bäume, Schmetterlinge und Insekten findet, dann muss es ja einmal eine Zeit gegeben haben, in der das Eis, das wir dort heute haben, nicht dagewesen ist. Und dann stellt sich die Frage, wie irreversibel dieses Eis dort eigentlich hingekommen ist.

Dann ist heute auch die Dürre angesprochen worden. – Ja, wir hatten Dürrephasen. Wir haben in Europa aber auch um 1540 eine Dürre gehabt, die um ein Vielfaches extremer ausgeprägt war. Wir hatten aber nur ein Achtel der Weltbevölkerung, und es stellt sich die Frage: Sind die damals zu viel Diesel gefahren? Jetzt sagen natürlich wieder welche – das kommt jetzt auch gleich wieder –: dass man das leugnet und dass man den Fakten nicht glaubt.

Und dann wird auf Seiten verwiesen wie klimafakten.de . Da kann man schön draufschauen; da reicht ein Blick ins Impressum, um zu sehen, wem so eine Seite eigentlich gehört. Das ist nämlich SEFEP GmbH. Und wer hat SEFEP ins Leben gerufen? Der frühere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und vormalige Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, zu dessen Zeit im Ministerium ausgerechnet die DUH einen millionenschweren Dienstleistungsvertrag abgriff. Das ist schon ein klein wenig seltsam.

Damit könnten wir stundenlang weitermachen, aber ich habe noch ein paar einfache, richtige, reale Fakten – das hat insbesondere die Gäste, die oben auf den Tribünen sitzen, sicherlich gerade wieder ereilt, wie auch mich selbst –: Vor zwei Tagen kam das Schreiben von meinem Strompreisanbieter: plus 25 Prozent in der Kilowattstunde und im Grundpreis. Das sind die realen Auswirkungen, die die Menschen hier spüren.

(Klaus Mindrup [SPD]: Wechseln Sie doch! Ökostrom ist billiger!)

Wenn wir sagen, dass wir vernünftige Klimaschutzpolitik machen wollen, dann sollte das vielleicht ein sinnvolles bzw. ein vernünftiges Geschäft sein, das sich nicht im Geldbeutel der Steuerzahler abspielt und halt eben nicht in Form von modernem Ablasshandel oder CO 2 -Abscheidungen stattfindet, für die es noch gar keine sinnvollen Technologien gibt. Die Steuergeschenke unserer Regierung sind dagegen leider völlig wirkungslos; denn am Ende wird den Menschen auf diese Art und Weise das Geld entzogen.

Vielen Dank.

Danke. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Klaus Mindrup für die Fraktion der SPD.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Klaus-Peter Schulze [CDU/CSU])

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7296427
Wahlperiode 19
Sitzung 68
Tagesordnungspunkt Klimaschutzpolitik
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