Thomas Oppermann - Aktuelle Stunde - Steuerbetrug in Deutschland durch Cum Fake Geschäfte
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE
Steuerbetrug in Deutschland durch Cum-Fake-Geschäfte unterbinden
Ich bitte Sie, bevor ich den ersten Redner aufrufe, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen; denn wir fahren jetzt mit der Debatte fort, und zwar mit der Aktuellen Stunde.
Erster Redner ist Fabio De Masi für die Fraktion Die Linke.
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Antrag
Drucksache 19/6065
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte KOM(2018) 640 endg.; Ratsdok. 12129/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mit dem Subsidiaritätsprinzip
by: Fraktion der AfD
Antrag
Drucksache 19/6105
zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2017) 637 endg.; Ratsdok. 13927/17 hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen Mehr Verbraucherschutz und längere Haltbarkeiten durch verbesserte Gewährleistungsfristen
by: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/6132
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/5315 - Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen
by: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
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| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7296448 |
| Electoral Period | 19 |
| Session | 68 |
| Agenda Item | Aktuelle Stunde - Steuerbetrug in Deutschland durch Cum Fake Geschäfte |
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Luise Amtsberg
Luise AmtsbergDIE GRÜNEN
Luise Amtsberg ist eine deutsche Politikerin. Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit dem 5. Januar 2022 ist sie die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Zudem war sie von 2009 bis 2012 Mitglied des Landtages in Schleswig-Holstein.
Konstantin von Notz
Konstantin von NotzDIE GRÜNEN
Konstantin von Notz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit dem 24. März 2022 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.
Anja Hajduk
Anja Hajduk
Anja Margarete Helene Hajduk ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit dem 9. Dezember 2021 Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor war sie von 2002 bis 2008 sowie von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2002 bis 2008 war sie Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste und von 2008 bis 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt von Hamburg.
BTHG
BTHG
Bundesteilhabegesetz
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein in der dritten von vier Reformstufen in Kraft getretenes deutsches Bundesgesetz, mit dem der Gesetzgeber sich das Ziel gesetzt hatte, auch im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eine zeitgemäßere Gestaltung mit besserer Nutzerorientierung und Zugänglichkeit sowie eine höhere Effizienz der deutschen Eingliederungshilfe zu erreichen. Kritiker des Gesetzes bemängelten dagegen, dass der leistungsberechtigte Personenkreis eingeschränkt werden soll, die Bevormundung durch Behörden steige, ein Sparzwang entstehe und sich der geplante Bürokratieabbau durch die Ausgestaltung des Gesetzes nicht realisieren lasse.
Tabea Rößner
Tabea RößnerDIE GRÜNEN
Tabea Rößner ist eine deutsche Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen und Journalistin. Sie ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit Dezember 2021 Vorsitzende des Ausschusses für Digitales. Als Landesvorstandssprecherin war sie von November 2001 bis November 2006 eine der beiden Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Landesverbandes. Von 1991 bis 2009 arbeitete sie als freie Redakteurin und Autorin im öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunk, unter anderem bei der Kindernachrichtensendung logo!.
EG
EG
Europäische Gemeinschaft
Die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine supranationale Organisation, die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorging. Sie war als eine der drei Europäischen Gemeinschaften Teil der ersten und wichtigsten der drei Säulen der Europäischen Union. Der Rechtskörper der Europäischen Gemeinschaft war damit das Kernstück der Europäischen Union (EU). Grundlage der EG war der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag).
EU-Parlament
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
EU-Parlament
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Sebastian Léonce von der Wenge Graf Lambsdorff ist ein deutscher Politiker (FDP) und Diplomat. Seit 2001 gehört er dem Bundesvorstand seiner Partei an, von 2004 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der FDP-Gruppe. Er war Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 und wurde danach Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Von 2017 bis 2023 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2023 ist er deutscher Botschafter in Russland an der deutschen Botschaft Moskau.
Grigorios Aggelidis
Grigorios Aggelidis
Grigorios Aggelidis ist ein deutscher Unternehmer und Politiker (FDP) griechischer Herkunft. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Aggelidis am 24. September 2017 über die Niedersächsische Landesliste der FDP in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war er senioren- und familienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Jürgen Martens
Katja Suding
Katja Suding
Katja Rita Suding ist eine deutsche ehemalige Politikerin (FDP). Sie war von 2011 bis 2017 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und dort Vorsitzende der FDP-Fraktion. Suding war von 2014 bis 2021 Landesvorsitzende der FDP Hamburg und von 2015 bis 2021 stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Von 2017 bis 2021 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Seitdem arbeitet sie als selbständige Beraterin, Speakerin, Autorin und Coach. Im März 2022 hat sie ihr erstes Buch „Reißleine“ veröffentlicht. Seit dem 15. März 2022 ist sie außerdem Senior Advisor im Berliner Büro des skandinavischen Public-Affairs-Beratungsunternehmens Rud Pedersen Public Affairs.
Bundeswehr
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Margarete Bause
Margarete Bause
Margarete Bause ist eine deutsche Politikerin und Soziologin. Sie zog erstmals 1986 in den Bayerischen Landtag ein und war von ihrem Wiedereinzug 2003 an bis 2017 Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion Bayern. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Bause am 24. September 2017 über die Bayerische Landesliste der Grünen in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war sie Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Grünen Bundestagsfraktion.
Franziska Brantner
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Sylvia Kotting-Uhl
Sylvia Kotting-Uhl
Sylvia Kotting-Uhl ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 2005 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie war umweltpolitische und atompolitische Sprecherin ihrer Fraktion, und von Januar 2018 bis Herbst 2021 Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Cornelia Möhring
Cornelia MöhringDIE LINKE
Cornelia Möhring ist eine deutsche Politikerin und Diplom-Sozialökonomin.
Bei den fünf Bundestagswahlen seit 2009 zog sie jeweils über Platz 1 der Landesliste der Linken Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. Von 2011 bis Ende der 19. Legislaturperiode 2021 fungierte sie als frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und war dort Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Seit der 20. Wahlperiode ist Möhring die Entwicklungspolitische Sprecherin der Bundesfraktion DIE LINKE sowie Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Sylvia Kotting-Uhl
Sylvia Kotting-Uhl
Sylvia Kotting-Uhl ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 2005 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie war umweltpolitische und atompolitische Sprecherin ihrer Fraktion, und von Januar 2018 bis Herbst 2021 Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Deutsche Wiedervereinigung
Deutsche Wiedervereinigung
Die deutsche Wiedervereinigung oder deutsche Vereinigung war der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 führte. Die damit vollzogene deutsche Einheit, die seither an jedem 3. Oktober als Nationalfeiertag mit dem Namen Tag der Deutschen Einheit begangen wird, beendete den als Folge des Zweiten Weltkrieges in der Ära des Kalten Krieges vier Jahrzehnte währenden Zustand der deutschen Teilung.
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
BVerfG
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
BVerfG
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
Corinna Miazga
Corinna Miazga
Corinna Miazga war eine deutsche Politikerin (AfD). Sie zog nach der Bundestagswahl 2017 erstmals in den Bundestag ein. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde sie eine der stellvertretenden AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden. Von 2019 bis 2021 war sie Landesvorsitzende der AfD in Bayern.
EU-Parlament
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
EU-Parlament
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
Ingrid Nestle
Ingrid NestleDIE GRÜNEN
Ingrid Nestle ist eine deutsche Politikerin und Wirtschaftsingenieurin. Sie war von 2009 bis 2012 und ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2012 bis 2017 war Nestle im Kabinett Albig Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume in Schleswig-Holstein.
Ulrich Kelber
Ulrich Kelber
Ulrich Wolfgang Kelber ist ein deutscher Politiker (SPD) und Diplom-Informatiker. Er ist seit dem 7. Januar 2019 der Bundesdatenschutzbeauftragte. Zuvor war Kelber von Dezember 2013 bis März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Von 2000 bis 2019 gehörte er dem Deutschen Bundestag an, von 2005 bis 2013 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Fabio Valeriano Lanfranco De Masi
Fabio De Masifraktionslos
Fabio Valeriano Lanfranco De Masi ist ein deutscher Politiker und seit Juli 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war bereits von 2014 bis 2017 Europaabgeordneter und von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zwischen 2017 und 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Bei der Europawahl 2024 war er der Spitzenkandidat des BSW.
Luise AmtsbergDIE GRÜNEN
Luise Amtsberg ist eine deutsche Politikerin. Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit dem 5. Januar 2022 ist sie die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Zudem war sie von 2009 bis 2012 Mitglied des Landtages in Schleswig-Holstein.
Konstantin von NotzDIE GRÜNEN
Konstantin von Notz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit dem 24. März 2022 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.
Anja Hajduk
Anja Margarete Helene Hajduk ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit dem 9. Dezember 2021 Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor war sie von 2002 bis 2008 sowie von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2002 bis 2008 war sie Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste und von 2008 bis 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt von Hamburg.
BTHG
Bundesteilhabegesetz
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein in der dritten von vier Reformstufen in Kraft getretenes deutsches Bundesgesetz, mit dem der Gesetzgeber sich das Ziel gesetzt hatte, auch im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eine zeitgemäßere Gestaltung mit besserer Nutzerorientierung und Zugänglichkeit sowie eine höhere Effizienz der deutschen Eingliederungshilfe zu erreichen. Kritiker des Gesetzes bemängelten dagegen, dass der leistungsberechtigte Personenkreis eingeschränkt werden soll, die Bevormundung durch Behörden steige, ein Sparzwang entstehe und sich der geplante Bürokratieabbau durch die Ausgestaltung des Gesetzes nicht realisieren lasse.
Tabea RößnerDIE GRÜNEN
Tabea Rößner ist eine deutsche Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen und Journalistin. Sie ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit Dezember 2021 Vorsitzende des Ausschusses für Digitales. Als Landesvorstandssprecherin war sie von November 2001 bis November 2006 eine der beiden Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Landesverbandes. Von 1991 bis 2009 arbeitete sie als freie Redakteurin und Autorin im öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunk, unter anderem bei der Kindernachrichtensendung logo!.
EG
Europäische Gemeinschaft
Die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine supranationale Organisation, die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorging. Sie war als eine der drei Europäischen Gemeinschaften Teil der ersten und wichtigsten der drei Säulen der Europäischen Union. Der Rechtskörper der Europäischen Gemeinschaft war damit das Kernstück der Europäischen Union (EU). Grundlage der EG war der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag).
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Sebastian Léonce von der Wenge Graf Lambsdorff ist ein deutscher Politiker (FDP) und Diplomat. Seit 2001 gehört er dem Bundesvorstand seiner Partei an, von 2004 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der FDP-Gruppe. Er war Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 und wurde danach Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Von 2017 bis 2023 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2023 ist er deutscher Botschafter in Russland an der deutschen Botschaft Moskau.
Grigorios Aggelidis
Grigorios Aggelidis ist ein deutscher Unternehmer und Politiker (FDP) griechischer Herkunft. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Aggelidis am 24. September 2017 über die Niedersächsische Landesliste der FDP in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war er senioren- und familienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Katja Suding
Katja Rita Suding ist eine deutsche ehemalige Politikerin (FDP). Sie war von 2011 bis 2017 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und dort Vorsitzende der FDP-Fraktion. Suding war von 2014 bis 2021 Landesvorsitzende der FDP Hamburg und von 2015 bis 2021 stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Von 2017 bis 2021 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Seitdem arbeitet sie als selbständige Beraterin, Speakerin, Autorin und Coach. Im März 2022 hat sie ihr erstes Buch „Reißleine“ veröffentlicht. Seit dem 15. März 2022 ist sie außerdem Senior Advisor im Berliner Büro des skandinavischen Public-Affairs-Beratungsunternehmens Rud Pedersen Public Affairs.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Margarete Bause
Margarete Bause ist eine deutsche Politikerin und Soziologin. Sie zog erstmals 1986 in den Bayerischen Landtag ein und war von ihrem Wiedereinzug 2003 an bis 2017 Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion Bayern. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Bause am 24. September 2017 über die Bayerische Landesliste der Grünen in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war sie Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Grünen Bundestagsfraktion.
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Sylvia Kotting-Uhl
Sylvia Kotting-Uhl ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 2005 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie war umweltpolitische und atompolitische Sprecherin ihrer Fraktion, und von Januar 2018 bis Herbst 2021 Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Cornelia MöhringDIE LINKE
Cornelia Möhring ist eine deutsche Politikerin und Diplom-Sozialökonomin.
Bei den fünf Bundestagswahlen seit 2009 zog sie jeweils über Platz 1 der Landesliste der Linken Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. Von 2011 bis Ende der 19. Legislaturperiode 2021 fungierte sie als frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und war dort Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Seit der 20. Wahlperiode ist Möhring die Entwicklungspolitische Sprecherin der Bundesfraktion DIE LINKE sowie Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Sylvia Kotting-Uhl
Sylvia Kotting-Uhl ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 2005 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie war umweltpolitische und atompolitische Sprecherin ihrer Fraktion, und von Januar 2018 bis Herbst 2021 Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Deutsche Wiedervereinigung
Die deutsche Wiedervereinigung oder deutsche Vereinigung war der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 führte. Die damit vollzogene deutsche Einheit, die seither an jedem 3. Oktober als Nationalfeiertag mit dem Namen Tag der Deutschen Einheit begangen wird, beendete den als Folge des Zweiten Weltkrieges in der Ära des Kalten Krieges vier Jahrzehnte währenden Zustand der deutschen Teilung.
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
Corinna Miazga
Corinna Miazga war eine deutsche Politikerin (AfD). Sie zog nach der Bundestagswahl 2017 erstmals in den Bundestag ein. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde sie eine der stellvertretenden AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden. Von 2019 bis 2021 war sie Landesvorsitzende der AfD in Bayern.
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
Ingrid NestleDIE GRÜNEN
Ingrid Nestle ist eine deutsche Politikerin und Wirtschaftsingenieurin. Sie war von 2009 bis 2012 und ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2012 bis 2017 war Nestle im Kabinett Albig Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume in Schleswig-Holstein.
Ulrich Kelber
Ulrich Wolfgang Kelber ist ein deutscher Politiker (SPD) und Diplom-Informatiker. Er ist seit dem 7. Januar 2019 der Bundesdatenschutzbeauftragte. Zuvor war Kelber von Dezember 2013 bis März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Von 2000 bis 2019 gehörte er dem Deutschen Bundestag an, von 2005 bis 2013 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Fabio De Masifraktionslos
Fabio Valeriano Lanfranco De Masi ist ein deutscher Politiker und seit Juli 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war bereits von 2014 bis 2017 Europaabgeordneter und von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zwischen 2017 und 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Bei der Europawahl 2024 war er der Spitzenkandidat des BSW.
