Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke beantragt einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Bis jetzt war es richtig!)

Dabei irren die Kollegen der Linken sowohl beim Personenkreis, der davon betroffen ist, als auch bei der Sicherheitslage.

An diesem Pult wurden schon öfter tragische Schicksale geschildert. Ich möchte heute auch einige Beispiele nennen.

(Zurufe von der LINKEN)

Zunächst geht es mir um die Flüchtlinge, die für eine Abschiebung infrage kommen. Hier ist nüchtern festzustellen, dass es seit einem Jahr ausschließlich um abgelehnte Asylbewerber geht, die in Deutschland bereits Straftaten begangen haben oder als Gefährder gelten, oder eben um sogenannte hartnäckige Identitätsverweigerer.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Stimmt doch gar nicht!)

Ausschließlich dieser Personenkreis wurde nach Afghanistan abgeschoben,

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Stimmt leider nicht!)

und Die Linke setzt sich nun dafür ein, dass ausgerechnet diese Kriminellen in den Genuss eines Abschiebeverbots kommen. Vollkommen absurd, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Ich möchte Ihnen noch mal verdeutlichen, welche Leute von einem derartigen Abschiebestopp profitieren würden.

So wurde vor wenigen Tagen einem Rentner in Wittenburg um 2 Uhr nachts heimtückisch mit einem Messer die Kehle durchgeschnitten. Dringend tatverdächtig ist ein Flüchtling aus Afghanistan, der in Deutschland nur geduldet wurde.

Nach einem Bericht der Polizei in München haben sechs Geflüchtete, um mal in Ihrem Sprech zu bleiben, im September dieses Jahres ein 15-jähriges Mädchen über einen Zeitraum von vier Tagen vergewaltigt. Die mutmaßlichen Täter sind afghanische Asylbewerber.

Ein Blick nach Königs Wusterhausen in Brandenburg: Vergangene Woche soll dort Mohammad F. eine 15-Jährige in der Nähe eines Spielplatzes auf eine öffentliche Toilette gezerrt und brutal vergewaltigt haben.

(René Röspel [SPD]: „Soll“ oder „hat“?)

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 21-jährigen afghanischen Flüchtling.

Und im Stadtpark in Ochtrup, so berichtet die Polizei in Münster, kamen zwei Männer in Streit, in dessen Verlauf mehrfach mit einer abgebrochenen Flasche auf das Opfer eingestochen wurde, das letztendlich noch am Tatort verstarb. Der mutmaßliche Täter war auch hier ein junger afghanischer Flüchtling. Und für diese Leute möchte die Fraktion der Linken nun einen Abschiebestopp erreichen und sogar noch eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen – unfassbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Jetzt zur Sicherheitslage in Afghanistan. Es ist doch gar keine Frage, dass die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin angespannt bleibt und es zahlreiche Gefechte und Attentate gab und gibt.

Herr Herrmann, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion?

Nur wenn ich hier nicht gegen Regeln verstoße, weil es vorhin hieß, dass keine zugelassen würden. Aber wenn Sie damit einverstanden sind, von mir aus gern.

Wir sind uns hier einig, dass jeweils der amtierende Präsident oder die Präsidentin entscheidet. Also wenn Sie es zulassen, okay. – Bitte.

Herr Herrmann, –

Ja.

(Heiterkeit)

– ist Ihnen klar, dass 80 Prozent der Frauen, die vergewaltigt werden, von Tätern aus ihrem Nahfeld vergewaltigt werden und keineswegs von den Tätern, die Sie beschreiben? Es sind keineswegs Taten – –

(Zurufe von der AfD: Was hat das damit zu tun? – Sie relativieren das!)

– Schreien Sie doch nicht so; auf dem rechten Ohr bin ich eh taub.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ist Ihnen klar, dass das, was Sie beschreiben, eher die Minderheit ist, Sie hier aber ein Bild evozieren, als wären alle Afghanen potenzielle Vergewaltiger? Wenn Sie aber die empirischen Daten und Zahlen zur Kenntnis nehmen, müssten Sie doch, in Evidenz dieser Daten, zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Täter, vor denen sich Frauen in diesem Land ganz gewaltig fürchten müssen, deutscher Staatsangehörigkeit sind

(Lachen bei der AfD)

und obendrein auch noch zu ihrem Nahfeld gehören. Ist Ihnen das klar, und sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Frau Kollegin, erst einmal vielen Dank für die Frage. Wo fange ich an? Wir reden hier über einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Es geht um Afghanistan und um Flüchtlinge.

(Gustav Herzog [SPD]: Nein! Sie reden über Vergewaltigung!)

Sagt Ihnen der Begriff „Kausalität“ irgendetwas? Wissen Sie, was Kausalität bedeutet?

(Beifall bei der AfD)

Die Opfer dieser Straftäter, die ich gerade genannt habe, hätten keine Opfer sein müssen, wenn die Täter vorher abgeschoben worden wären. Das ist das Problem an der ganzen Geschichte.

(Beifall bei der AfD)

Ich will ja keine Volksgruppe denunzieren. Schauen Sie aber einmal in die Kriminalstatistik von Afghanistan,

(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Es gibt auch eine deutsche Kriminalitätsstatistik!)

dann wird Ihnen auffallen, dass gerade die afghanischen Staatsangehörigen bei der Kriminalität – wie gesagt, noch einmal vielen Dank für die Frage – auf Platz drei rangieren.

(Ulli Nissen [SPD]: Das ist aber nicht die Frage! – Weitere Zurufe von der SPD)

– Wollen Sie die Frage beantwortet haben? Ich beantworte noch Ihre Frage. Sie hatten doch gefragt, ob ich in der Lage bin, die Zahlen zu nennen.

(Gustav Herzog [SPD]: Nein! – Ulli Nissen [SPD]: Sie beantworten nicht die Frage! Unfug!)

– Okay, gut.

Gut, ich schalte die Uhr wieder ein.

Gut, machen wir weiter – mit der Sicherheitslage in Afghanistan. Jedoch bleibt die Bedrohungslage in Afghanistan eben regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Trotz der Tatsache, dass manche Distrikte nicht kontrollierbar sind, gilt die Sicherheitslage in Nordafghanistan als insgesamt ausreichend kontrollierbar. Auch gelten die Angriffe und Anschläge der Anti Government Elements eben nicht der Zivilbevölkerung, sondern insbesondere den Liegenschaften und Checkpoints der Afghan National Defense and Security Forces. Gleichwohl werden dabei natürlich Opfer in der Zivilbevölkerung billigend in Kauf genommen.

Dennoch gehen die Taliban nicht planlos vor. Sie führen ganz gezielte und koordinierte Angriffe auf Checkpoints und sonstige Regierungseinrichtungen durch. Der Personenkreis, von dem wir hier reden, welcher von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden soll, gehört nachweislich nicht zu den Anschlagszielen der Taliban. Die jungen Männer sind jedoch gern dazu aufgerufen, in ihrer Heimat gegen die menschenverachtenden Taliban zu kämpfen und ihr Land gegen Terroristen zu verteidigen, statt in Deutschland Tee zu trinken.

(Beifall bei der AfD)

Ein weiterer Beleg dafür, dass ein Neuanfang in Afghanistan möglich ist, zeigen die Zahlen der freiwilligen Ausreisen. So nutzten im Jahr 2017 immerhin 1 125 afghanische Staatsangehörige die Programme für eine geförderte Ausreise zur freiwilligen Rückkehr.

Darüber hinaus: Wir können uns gar keinen Abschiebestopp leisten. Wir haben fast 15 000 ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge in Deutschland. Im Jahr 2018 wurden bisher erst 639 Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer nach Afghanistan abgeschoben. Dazu kommt, dass afghanische Asylbewerber weiterhin verstärkt über die ostmediterrane Route nach Deutschland kommen. Die meisten Afghanen stellen in den Transitländern sogar einen Asylantrag, verlassen diese jedoch noch vor Beendigung des Verfahrens in Richtung Österreich und Deutschland. Ein Abschiebestopp wäre daher ein verheerendes Signal und ist entschieden abzulehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sind sie ja schutzbedürftig!)

Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)