a)   – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Pflege solidarisch finanzieren – Beitragserhöhungen stoppen

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen, wobei ich jetzt schon voraussage, dass wir keine 38 Minuten benötigen werden.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart.