Die Reden der Kolleginnen Pia Zimmermann, Kordula Schulz-Asche und der Kollegen Erwin Rüddel, Dirk Heidenblut und Erich Irlstorfer nehmen wir zu Protokoll.

Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6148, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/5464 und 19/6013 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion

bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit angenommen mit dem Stimmverhältnis der zweiten Beratung.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 13 a. Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6165 ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6148 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5525 mit dem Titel „Pflege solidarisch finanzieren – Beitragserhöhungen stoppen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.