Herr Kollege Schmidt, herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache, nicht ohne die Kollegen Martin Gerster von der SPD-Fraktion und Alois Rainer von der CDU/CSU-Fraktion in besonderer Weise zu würdigen, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.

– So viel Beifall hätten sie wahrscheinlich nach ihren Reden gar nicht gekriegt.

Tagesordnungspunkt 15 und Zusatzpunkt 15. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6145, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/2499 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/5465 und 19/6090 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Herr Kollege Fricke, Sie wollen nicht zustimmen? Es wird im Protokoll festgehalten, wenn Sie nicht zustimmen wollen. – Sie wollen nicht zustimmen.

Okay. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung des Kollegen Fricke

– er ist die ganze Zeit sitzen geblieben, insofern hat er sich enthalten – mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen ist.