Wolfgang Kubicki - EU-Richtlinie - Betriebliche Altersversorgung
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und darf sofort darauf hinweisen, dass die erste Rednerin, die Kollegin Sarah Ryglewski von der SPD, ihre Rede zu Protokoll gegeben hat.
Deshalb hat nun der Kollege Dr. Bruno Hollnagel, AfD-Fraktion, das Wort.
Personen
Dokumente
Gesetzentwurf
Drucksache 19/4673
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
von: Bundesregierung
Unterrichtung
Drucksache 19/5418
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) - Drucksache 19/4673 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
von: Bundesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/6135
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/4673, 19/5418, 19/5647 Nr. 16 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
von: Finanzausschuss
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7296609 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 68 |
| Tagesordnungspunkt | EU-Richtlinie - Betriebliche Altersversorgung |
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EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
EU-Parlament
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
Sarah Ryglewski
Sarah RyglewskiSPD
Sarah Janina Ryglewski ist eine deutsche Politikerin (SPD), seit 2015 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit 2021 Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung beim Bundeskanzler und seit November 2024 erneut Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen. Von 2011 bis 2015 war sie Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und vom 2019 bis 2021 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
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Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
Sarah RyglewskiSPD
Sarah Janina Ryglewski ist eine deutsche Politikerin (SPD), seit 2015 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit 2021 Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung beim Bundeskanzler und seit November 2024 erneut Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen. Von 2011 bis 2015 war sie Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und vom 2019 bis 2021 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen.
