Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf wird in einem Umfeld beraten, in dem es betriebliche Altersversorgungseinrichtungen in Europa schwerhaben. Sie haben es schwer, weil das Niedrigzinsumfeld der EZB dazu führt, dass Altersversorgungseinrichtungen es generell schwerhaben, die notwendigen Erträge zu erwirtschaften.

Sie haben es aber auch schwer, weil staatliche Ebenen diese Einrichtungen mit immer mehr Bürokratie belasten und überfrachten.

(Beifall des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP])

An dieser Stelle ist es wichtig, zu betonen, dass diese Regierung es versäumt hat, hier Freiräume für die nationalen Versorgungseinrichtungen zu schaffen. Mit der Umsetzung der EbAVs-Richtlinie wird dafür gesorgt, dass die betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen in Deutschland zusätzlich mit Bürokratie überfrachtet werden; denn hier wird eine Vollharmonisierung durch die Hintertür betrieben, die dazu führen wird, dass die deutschen betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen künftig noch stärker mit Bürokratie belastet werden.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben es als Regierung versäumt, in diesem Gesetzentwurf die notwendigen Bremsen einzurichten. Wir haben im Gesetzgebungsverfahren versucht, die Bedenken, die die Branche geäußert hat, mit aufzunehmen. Sie haben das schlicht ignoriert, und das ist eigentlich ein Skandal, auch für die Altersversorgungseinrichtungen in Deutschland.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben die Bedenken, die der Bundesrat formuliert hat, gänzlich ignoriert. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, dass nur 1,01 Prozent der Leitlinien, die die EIOPA, die Europäische Versicherungsaufsicht, erlässt, von der BaFin nicht umgesetzt werden. Die BaFin ist letztendlich ein Erfüllungsgehilfe dieses Bürokratiemonsters, und dafür tragen Sie die Verantwortung.

Die Solvency-II-Verfahren mit über 5 000 Seiten Standards werden künftig sehr wahrscheinlich auch auf die betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen angewandt werden, und das wird dazu führen, dass die Kosten dieser Einrichtungen weiter steigen, was am Ende zulasten der Versicherten geht, die dann sehr wahrscheinlich weniger an Rente beziehen werden. Deshalb ist das ein Skandal.

Lassen Sie mich mit meinem Kollegen Karlheinz Busen schließen, der gesagt hat: Das betrifft auch Einrichtungen wie das Warenhaus Lafayette und andere mittelständische Unternehmen in Deutschland, und deshalb sollten wir das alles möglichst verhindern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. – Die Kollegen Matthias W. Birkwald, Die Linke, Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen, und Sebastian Brehm, CDU/CSU, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ihnen gebührt mein besonderer Dank.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6135, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/4673 und 19/5418 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP- und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.