Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. – Die Kollegen Matthias W. Birkwald, Die Linke, Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen, und Sebastian Brehm, CDU/CSU, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Ihnen gebührt mein besonderer Dank.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6135, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/4673 und 19/5418 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP- und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Beratung und Schlussabstimmung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6166.

– Graf Lambsdorff, was bedeutet der Finger?

– Dazu brauchen Sie Ihren Finger? Wissen sie das nicht von alleine?

Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?

– Sie müssen sich jetzt schon entscheiden. Die Hälfte Ihrer Fraktion hat sich gerade enthalten.

Ich wiederhole die Abstimmung. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der FDP- und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken abgelehnt.