Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zu sehr später Stunde beraten wir heute über einen feuchten Traum der Linken.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so unterirdisch!)

Ihr Antrag will den langen Marsch durch die Institutionen, den die Sozial- und Kulturrevolutionäre des Jahres 1968 begonnen haben, mit einem Rudi-Dutschke-Stipendium für kritische Sozialwissenschaften krönen, gewissermaßen symbolisch besiegeln. Es wäre natürlich der ultimative Triumph der Kulturrevolution von 68, wenn sie das von ihr so bezeichnete „Schweinesystem“ dazu bringen könnte, ein Stipendium zu stiften, das nach jemandem benannt ist, der diesen Staat und seine Institutionen, die er faschistisch nannte, zerstören wollte.

(Beifall bei der AfD)

Den Staat zu zwingen, seine Verächter zu prämieren – Deutschland schafft sich intellektuell ab –: Das ist die wahre Absicht Ihres Antrags. Diesen Gipfel von Staatsverhöhnung werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen, werte Genossen.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN)

Als im Mai 1968 Geborener rätsele ich ja immer noch über den Sinn dieses symbolisch aufgeladenen Geburtsdatums. Ich glaube, er liegt in einem Auftrag zur Konterrevolution.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Katja Kipping [DIE LINKE]: Oijoijoi!)

Der Antrag der Linken singt ein Loblied der 68er-Bewegung und tut so, als hätte es der „Ho, Ho, Ho Chi Minh“ brüllenden Studenten bedurft, um gesellschaftliche Modernisierung und Demokratisierung in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Durch Sie kam sicherlich nichts zustande! Das ist schon mal sicher!)

Das ist eine dreiste Geschichtsklitterung,

(Lachen bei der LINKEN – Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Damit kennen Sie sich aus!)

die völlig unterschlägt, dass von der 68er-Studentenbewegung ein direkter Weg zum Terror und zu den Morden der RAF führt.

(Beifall bei der AfD)

Und es ist natürlich auch historisch falsch, den Studentenführer und Möchtegernrevolutionär Rudi Dutschke als eine Art sanften Friedensengel darzustellen.

(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Jetzt haben Sie es uns aber gegeben!)

Dutschke setzte sich immer für die deutsche Einheit ein; das ist ihm immerhin zugutezuhalten.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Genau der gleiche Text wie im Ausschuss!)

Wie hielt er es aber mit der Gewalt? Originalton ­Dutschke – ich zitiere –:

Die volle Identifikation mit der Notwendigkeit des revolutionären Terrorismus … in der Dritten Welt ist unerlässliche Bedingung für die Entwicklung der Formen des Widerstandes bei uns, die im Wesentlichen gewaltsamen Charakter tragen.

(Jürgen Braun [AfD]: Pfui!)

Abmildernd fügt er noch hinzu:

Aber ohne diesen schlimmen Aspekt des Hasses und des revolutionären Terrors.

(Katrin Werner [DIE LINKE]: Mit Hass kennen Sie sich ja aus! – Michel Brandt [DIE LINKE]: Hätten Sie mal bloß zu Protokoll gegeben!)

Ein Terrorismus der Liebe schwebte ihm vielleicht vor; man kennt das ja von den Linken. DDR-Stasichef Erich Mielke liebte doch bekanntlich auch alle Menschen, nicht wahr?

(Beifall bei der AfD)

Zu diesem Gewaltbekenntnis passt, dass Dutschke am Grab des RAF-Terroristen Holger Meins mit erhobener Faust ausrief: Holger, der Kampf geht weiter! – Das ist das, was Jürgen Habermas zu Recht „Linksfaschismus“ genannt hat, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Vor diesem linksfaschistischen Hintergrund will das Dutschke-Stipendium – ich zitiere – „Studierende und Promovierende dabei unterstützen, durch ihr wissenschaftliches Arbeiten und ihr gesellschaftliches Engagement positive Beiträge gegen alle Formen des Chauvinismus, von Unterdrückung und Ausbeutung sowie ideologischer und gesellschaftlicher Ausgrenzung und Abschottung zu leisten“.

(Michel Brandt [DIE LINKE]: Das klingt gut! Da stimme ich zu!)

Mit anderen Worten: Es soll staatlich finanzierte Prämien für politisch korrekte Elaborate im linksradikalen Sinn geben, die die gute Gesinnung im Kampf gegen rechts an den Tag legen –

(Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Jawohl!)

wobei für die Linke schon alles rechts ist, was in der vernünftigen bürgerlichen Mitte steht.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Und Sie bemühen sich hier nicht einmal, Ihre wahren ideologischen Absichten durch den Verweis etwa auf wissenschaftliche Qualitätskriterien zu verschleiern. Sie stellen sie ganz offen zur Schau. Es ist nur folgerichtig, dass das Stipendium für kritische Sozialwissenschaften vergeben wird, eine Disziplin, der die ideologische Kontaminierung schon im Titel eingeschrieben ist.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN)

Objektive Maßstäbe für Kritik gibt es nicht. Kritik ist immer abhängig von einer vorgängigen Werteorientierung. Und wie die in Ihrem Falle aussieht, lernt man am besten von Herbert Marcuse, dem geistigen Ziehvater von Rudi Dutschke und Protagonisten der kritischen Theorie.

Nach Marcuse bedeutet „befreiende Toleranz“ in schöner Offenheit „Intoleranz gegenüber Bewegungen von rechts … und Duldung von Bewegungen von links“.

(Michel Brandt [DIE LINKE]: Ja, selbstverständlich! Was denn sonst?)

Die parteiische Toleranz verlange – Zitat –, „dass Gruppen und Bewegungen die Rede- und Versammlungsfreiheit entzogen wird, die eine aggressive Politik, Aufrüstung, Chauvinismus und Diskriminierung aus rassischen und religiösen Gründen befürworten oder sich der Ausweitung öffentlicher Dienste, sozialer Sicherheit, medizinischer Fürsorge usw. widersetzen“.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ich glaube, es reicht jetzt bei Ihnen, oder?)

Kritik an der Massenmigration, am Islam oder am ausufernden Sozialstaat wäre demnach verboten, meine Damen und Herren.

Der Antrag der Linken atmet diesen zutiefst antiliberalen, latent totalitären Geist,

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Liberal! Als ob Sie sich damit auskennen würden!)

nur dass seit dem Scheitern der 68er-Revolution mit ihren terroristischen Ausläufern und seit dem Ende des real existierenden Sozialismus Die Linke von revolutionärer Rhetorik auf einen pseudostaatstragenden Diskurs umgestellt hat. Leider sind ihr viel zu viele Bürgerliche dabei auf den Leim gegangen –

Bitte kommen Sie zum Schluss.

– ich komme zum Schluss – und lassen sich als nützliche Idioten einspannen, die die Kulturrevolution von 1968 vollenden.

(Beifall bei der AfD)

Mit dem Auftreten der AfD hat die Demaskierung der Linken und ihrer hohlen Phrasen begonnen.

(Das Mikrofon wird abgeschaltet)

Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, weil Sie meiner Aufforderung, zum Schluss zu kommen, nicht Folge geleistet haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir lehnen diesen Antrag selbstredend ab.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht zu uns der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann.

(Beifall bei der SPD)