Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch – Die Bundesrepublik Deutschland als „permanent objector“

Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich werte den anschwellenden Geräuschpegel nicht als Widerspruch. – Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion