Armin-Paulus HampelAfD - Globaler Pakt für Migration
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Seif, Sie haben den Sinn unseres Antrags nicht nur nicht verstanden,
(Aydan Özoğuz [SPD]: Da ist auch keiner! – Weitere Zurufe)
sondern Sie haben ihn auch gar nicht beantwortet.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Er hat nicht einmal zugehört!)
Ich frage mich schon etwas, wenn Sie das so darstellen, als sei das alles völkerrechtlich nicht verbindlich. Jetzt muss ich schon die Karte rausholen; denn alle diese Länder aufzuzählen fällt mir sonst fast schwer:
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Anträge sind sinnfrei!)
Dänemark, Holland, Italien, Österreich, die Schweiz, Schweden, Kroatien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, China, Israel, Japan, Korea, Australien und die furchtbaren Vereinigten Staaten von Amerika wollen diesen Globalen Pakt nicht unterschreiben; Österreich will eine Protokollerklärung abgeben.
Aber unsere Frage war ja eine ganz andere, über die Protokollerklärung hinaus, ob nämlich die Bundesregierung bereit ist, verbindlich zu sagen, dass sie diesen Pakt nicht in nationales oder europäisches Recht übernehmen will, so wie wir es einmal aus dem Auswärtigen Amt gehört haben; ein anderes Mal haben wir eine gegenteilige Bekundung gehört. Also, erklären Sie doch mal ganz verbindlich für Ihre Fraktion: Wir wollen das nicht in nationales oder europäisches Recht übernehmen.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist daran so schlimm, Kindern Rechte zu verschaffen?)
Der Abgeordnete Seif hat die Möglichkeit, zu erwidern, aber andere Abgeordnete aus seiner Fraktion haben stellvertretend diese Möglichkeit nicht. Wenn Sie erwidern möchten, Herr Seif, haben Sie das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7296672 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 69 |
Tagesordnungspunkt | Globaler Pakt für Migration |