Detlef SeifCDU/CSU - Globaler Pakt für Migration
Ja, Herr Kollege Hampel, der Sinn Ihres Antrags ist schon deutlich. Sie wollen Ängste schüren.
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Quatsch auf! So ein Stuss! – Weitere Zurufe von der AfD)
Sie wollen der Bevölkerung falsche Tatsachen als wahr verkaufen, und das ist Ihnen in einem gewissen Umfang auch gelungen.
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir spalten, ja! – Gegenruf von der SPD: Hören Sie doch zu!)
Ich bin nun kein Vertreter der Bundesregierung, aber ich kann Ihnen eines sagen.
(Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Jetzt hat überwiegend der Abgeordnete Seif das Wort.
Ich bin kein Vertreter der Bundesregierung, sondern Mitglied des Parlaments.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb kann ich nicht für die Bundesregierung sprechen.
(Jürgen Braun [AfD]: Sie sehen sich eher als Diener der Bundesregierung denn umgekehrt!)
Ich kann Ihnen aber eines sagen: Der Pakt in seiner Gänze wird mit Sicherheit nicht in dieser Form, wie er vorliegt, eins zu eins in nationales staatliches Recht übertragen,
(Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das kennen wir!)
weil wir viele Punkte auch schon übererfüllt haben.
Wenn es um die Grundsicherung von Migranten geht, dann tun wir etwas, was viel weiter geht als das, was im Pakt steht.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das haben wir gemerkt!)
Wenn es um die Unterstützung der Menschen geht, um die würdevolle Behandlung,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
ist das Sach- und Rechtslage in Deutschland. Da braucht nichts transformiert zu werden.
Dann gibt es einige Punkte, da sage ich Ihnen als Unionspolitiker: Da werde ich nie zustimmen. Und ich weiß: Meine Fraktion wird es auch nicht tun. Allein der Geburtsort eines Menschen kann nicht entscheidend sein für die Staatsangehörigkeit. Es geht darum, ob, wer in Deutschland geboren wird, auch deutscher Staatsangehöriger wird.
(Jürgen Braun [AfD]: Frau Merkel braucht das nicht! Sie handelt einfach – seit Jahren ohne Ihre Zustimmung!)
– Wenn Sie mir zuhören würden, wäre das schön.
Beim Familiennachzug für Arbeitsmigranten besteht bei uns keine Bereitschaft, von dem System, das wir haben, das austariert ist, von den Voraussetzungen, dass man den Unterhalt seiner Familie bestreiten kann, dass man eine Unterbringung hat, dass man gewisse Integrationsleistungen erbringt, abzuweichen.
Es gibt da eben Punkte, die politisch von 193 Staaten auf den Weg gebracht wurden; da kann es nicht eins zu eins sein. Das ist der erste Auftakt, der erste Versuch einer international vernetzten Politik. Wenn Sie es nicht begreifen und andere Länder aus Angst zurückziehen und Österreich auch so eine blödsinnige Protokollerklärung abgibt – ich habe das vermeintliche Gutachten gelesen; ich habe nichts Wissenschaftliches erkannt –, dann ist das deren Problem, dann ist das Ihr Problem.
Wir tun das, was auch für Deutschland im nationalen Interesse dringend erforderlich ist; denn wenn wir nicht anfangen, eine vernetzte Politik auf den Weg zu bringen, Migration zu begrenzen, zu steuern und zu ordnen, dann werden wir in den nächsten Jahren eventuell eine Riesenmigrationswelle bekommen, auch durch den Bevölkerungszuwachs –
(Zurufe von der AfD: Ja! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Weil Sie nämlich alle einladen! Deswegen!)
Kollege Seif.
– ich bin fertig –, die wir nicht mehr werden bearbeiten können.
Sie schaden dem Land, und Ihre Einstellung ist an dieser Stelle unnational.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unfassbar!)
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
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Electoral Period | 19 |
Session | 69 |
Agenda Item | Globaler Pakt für Migration |