Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Der Migrationspakt ist völkerrechtlich nicht bindend.

(Lachen bei der AfD)

Zweitens. Er wird, anders als von der AfD behauptet, nicht unterzeichnet, er wird verkündet.

(Zuruf von der FDP: So ist es! – Jürgen Braun [AfD]: Und zwei und vier ist fünf!)

Drittens. Er wird nicht dazu führen, dass die mehr als 200 Millionen Migranten auf dieser Welt plötzlich nach Deutschland strömen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD)

Viertens. Zum Ausverkauf der deutschen Sozialsysteme und zu einer – ich zitiere den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses mit Erlaubnis der Präsidentin – „irreversiblen Umvolkung“ durch massenhafte Zuwanderung, wie Herr Boehringer es nennt, wird es auch nicht kommen. – Das waren Fakten!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Beate Walter-­Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt wollen Sie für diesen völkerrechtlich nicht bindenden Pakt eine völkerrechtliche Protokollerklärung, dass der völkerrechtlich nicht bindende Pakt völkerrechtlich nicht bindend ist.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genau mein Humor, meine Damen und Herren. Für die Rechtstheoretiker unter uns mag das vielleicht spannend sein, in der Sache – und das wurde hier in den letzten Tagen und Wochen schon zu Genüge ausgeführt – ist das völliger Quatsch.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Helge Lindh [SPD]: Jawohl!)

Sie verbreiten Panik vor dem – und ich zitiere jetzt mal Ihre Homepage mit der Erlaubnis der Präsidentin – „massenhaften Zuzug bildungsferner Menschen aus fremden Kulturen“,

(Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ist es!)

während Sie, die angeblichen Volksaufklärer, weite Teile der Bevölkerung offensichtlich für dumm verkaufen wollen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erklären Sie den Menschen doch mal, wie Sie den globalen Migrationsdruck angehen wollen, während Sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Bildung, sexuelle Aufklärung und Verhütung zusammenstreichen wollen!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Erklären Sie den Menschen doch mal, wie Sie angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und immer weniger Erwerbstätigen die Rente in Zukunft sichern wollen ohne qualifizierte Zuwanderung!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Erklären Sie den Menschen doch mal, warum Sie wollen, dass gut integrierte Migranten mit Job abgeschoben werden, während Unternehmen in ganz Deutschland in vielen Bereichen händeringend nach Arbeitskräften suchen!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist wichtig und richtig, dass wir den Menschen erklären, was der Migrationspakt wirklich bedeutet. Kurz gesagt: Die Weltgemeinschaft versucht erstmals, die reguläre und irreguläre Migration zu steuern und zu lenken und Lebensverhältnisse zu verbessern. Das gilt auch für den kommenden Flüchtlingspakt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die AfD auch daraus wieder eine Fake-News-Kampagne baut.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber – und das will ich hier ganz deutlich sagen –: Der UN-Migrationspakt ist nicht die „Mutter aller Probleme“, um es mit Horst Seehofers Worten zu sagen. Der UN-Migrationspakt ist nicht das alles bestimmende Thema, zu dem es die AfD in ihren Blasen gerne aufbauschen möchte. Stattdessen erwarten die Menschen von uns Antworten, Antworten auf Fragen zur Zukunft. Da geht es um bezahlbaren Wohnraum,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau!)

da geht es um Pflegenotstand, da geht es um die Rente für die Generationen von morgen, da geht es um die Digitalisierung, und da geht es um die Arbeitswelt von morgen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denken Sie an Ihre Redezeit.

Ich komme zum Schluss. – Diese Antworten müssen alle Demokraten liefern. Die selbsternannte Alternative – da können wir uns alle ganz sicher sein –, die kann das nicht.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Superrede! Weiter so!)

Vielen Dank, Olaf in der Beek. – Nächster Redner: Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)