Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach aktuell vier Debatten zu diesem Thema hier im Haus sind, wie ich glaube, die Argumente, warum dieser Pakt im deutschen Interesse liegt, hinreichend ausgetauscht. Es ist aber in den letzten Wochen zunehmend unmöglich geworden, weite Teile der Menschen im Land mit Argumenten überhaupt noch zu erreichen.

(Zurufe von der AfD: Ach!)

Die Verunsicherung ist einfach zu groß.

Diese Verunsicherung hat einen Spiritus Rector.

(Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

Herr Gauland, Frau Weidel, stellvertretend für Ihre gesamte Organisation: Sie belügen die Menschen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, Sie machen das! Genau Sie machen das! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie belügen die Menschen! Sie haben erst geschwiegen, und jetzt belügen Sie sie!)

– Doch! – Sie lügen die Menschen in diesem Land eiskalt an, und Sie machen das deshalb, weil die Wahrheit Ihren politischen Zielen nicht dient. Die Wahrheit hilft Ihnen nicht, und deshalb lügen Sie die Menschen eiskalt an.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie belügen die Menschen!)

Und deshalb, Kolleginnen und Kollegen, geht es mir zum Abschluss der Debatte in meiner heutigen Rede vor allem noch einmal um einen Faktencheck. Da könnte man zum Beispiel auf dem offiziellen Propagandaorgan der AfD, Ihrer Website, anfangen.

(Jürgen Braun [AfD]: Die CSU lügt doch die ganze Zeit!)

Sie listen gleich am Anfang zehn angebliche Argumente,

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Darum haben Sie auch Maaßen entlassen!)

zehn Tatsachenbehauptungen auf.

(Jürgen Braun [AfD]: Warum haben Sie Herrn Maaßen entlassen? Warum?)

Jede dieser Scheintatsachen ist objektiv widerlegbar. Jede dieser Tatsachenbehauptungen ist falsch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

– Das müssen Sie sich jetzt schon anhören.

Gestern hatten wir das Thema schon einmal hier im Plenum. Da ging es um einen Antrag von CDU/CSU und SPD. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, haben gegen diesen Antrag gestimmt. Da sollten wir der deutschen Öffentlichkeit schon einmal erklären, wogegen Sie gestern eigentlich gestimmt haben. Sie haben nicht gegen den Global Compact gestimmt. Vielmehr haben Sie stattdessen gegen einen Antrag gestimmt, der Folgendes zum Inhalt hat:

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der null Inhalt hat! Eine reine Blase war das!)

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert,

weiterhin sicherzustellen, dass … die nationale Souveränität Deutschlands und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden …

Dagegen haben Sie gestimmt.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil das Volksverdummung ist!)

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern.

Dagegen hat die AfD gestimmt. Sie sind dagegen .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gibt es doch nicht! Unglaublich!)

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger einzufordern

Sie haben dagegen gestimmt.

(Marian Wendt [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Soll ich noch weiter vorlesen?

(Marian Wendt [CDU/CSU]: Ja, gerne! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie können gerne den ganzen Text vorlesen! Das interessiert uns überhaupt nicht, was Sie da vorlesen!)

Ich glaube, wir kürzen es ab. Sie sind bei dem Thema wieder mal aufgeflogen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Kuffer, darf ich Sie fragen: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

(Zurufe: Nein! Oh nein!)

Frau Präsidentin, wir haben jetzt so viele Zwischenfragen gehört.

Das habe ich mir gedacht.

Es läuft immer wieder auf das Gleiche hinaus. Sie haben es einfach nicht gelesen. Deshalb mache ich Ihnen jetzt einen Vorschlag. Wir kürzen das Verfahren mit den Zwischenfragen ab. Ich gebe Ihnen den Antrag jetzt, und Sie lesen ihn einfach mal.

(Lachen bei der AfD)

Dann können wir darüber weiter diskutieren.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Aydan Özoğuz [SPD]: Das interessiert sie nicht!)

Und schließlich haben Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten gestern und im Übrigen auch mit Ihrem jetzigen Antrag Ihre politische Strategie der letzten Wochen völlig ad absurdum geführt. Sie haben uns andauernd erklärt, man müsse unbedingt verhindern, dass uns dieser internationale Pakt irgendwann zu Maßnahmen zwingt, die wir als nationaler Gesetzgeber nicht treffen wollen. Jetzt muss man noch einmal ganz kurz zu den Grundsätzen des Völkerrechts kommen. Der Pakt ist nicht als bindendes Völkerrecht angelegt; das wird noch nicht einmal von Ihnen bestritten.

(Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine Behauptung!)

Er lässt auch definitiv kein Völkergewohnheitsrecht zu, weil ihm ausweislich seines Wortlauts von vornherein zumindest die Voraussetzung des Rechtsbindungswillens, der opinio juris, fehlt.

Nun will ich an dieser Stelle gar nicht auf den Streit eingehen, bei dem es um Soft Law und um die Fragen geht, ob es diese Kategorie überhaupt gibt und welche Folgen sie zeitigt. Aber wenn überhaupt Vorsorge zu treffen wäre, dann wäre das die Vorsorge gegen die Heranziehung zur Rechtsauslegung durch unsere nationalen Gerichte. Genau dagegen ist eine Entschließung des Gesetzgebers, des Deutschen Bundestages, das effektivste Instrument. Eine Rechtsauslegung gegen den erkennbar dokumentierten Willen des Gesetzgebers ist nicht möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Protokollerklärung, sprich: irgendeinen Zettel, in Marrakesch zu den Akten zu heften – damit komme ich zum Schluss –, ist demgegenüber völlig nutzlos. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag als nicht weitgehend genug ab.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nutzlos! – Jürgen Braun [AfD]: Jahrzehntelang hat die Bundesregierung Erklärungen abgegeben! Sie erzählen dummes Zeug!)

Sie haben wiederum mit Ihrer gestrigen Ablehnung unseres Antrags dem einzigen effektiven Instrument die Unterstützung verweigert.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Glauben Sie, die Österreicher sind alle bekloppt?)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Kuffer. – Wir kommen jetzt zum letzten Redner in dieser Debatte. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, Platz zu nehmen, bevor ich Dr. Harbarth aufrufe.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Harbarth! So viel zur Gewaltenteilung!)

Wir sind noch in der Debatte, nicht in der Abstimmung. Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen? – Danke schön.

Dann gebe ich das Wort Dr. Stephan Harbarth.

(Beifall bei der CDU/CSU)