Steffen KotréAfD - Änderung von energierechtlichen Vorschriften
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende, so, wie sie hier konzipiert ist, ist Ideologie, ist eine Ersatzreligion. Die Ziele der Energiewende können nicht erreicht werden, und es fehlen auch die wissenschaftlichen Grundlagen. 2014 hat das „Wall Street Journal“, eine US-amerikanische Zeitung, gesagt: Die Energiewende ist eine „deutsche Jahrhundertwette“. Mittlerweile, so habe ich den Eindruck, ist das keine Wette mehr, sondern russisches Roulette mit unserem Volksvermögen.
(Beifall bei der AfD)
Der Bundesrechnungshof stellt dann eben auch fest: Die Ziele können nicht erreicht werden; die Energiewende droht zu scheitern. Und der Bundesrechnungshof ist nicht allein: Die renommierte Unternehmensberatung, die sich regelmäßig mit der Energiewende beschäftigt, sagt genau das Gleiche. Wir haben bisher 160 Milliarden Euro versenkt – ohne Nutzen, ohne dass wir weltweit 1 Gramm CO 2 eingespart hätten.
(Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das ist kontrafaktisch!)
Wie zu jeder Ideologie gehört auch zur Energiewende ein Mythos, und dieser Mythos heißt dort: Der Klimawandel ist menschengemacht. – Aber das ist er mitnichten, zumindest nicht in dem Sinne, wie er hier propagiert wird. Es gab schon immer einen Wandel des Klimas, es gab schon immer eine Abfolge von Eiszeiten, Zwischeneiszeiten, Warmzeiten. Wir haben die verschiedensten Anhaltspunkte dafür.
Ich will einfach einmal zwei Beispiele herausnehmen: Wenn wir unter das Gletschereis gucken, dann finden wir dort jahrtausendealte Pflanzenreste. Das heißt, es war nicht immer Eis da. Oder nehmen wir einmal ein Datum aus der Geschichte: 1473, da konnten die Menschen zu Fuß durch das Bett des Flusses Donau gehen, weil der Fluss ausgetrocknet war. Diese Klimaveränderungen gibt es also schon seit Jahrhunderten und Jahrtausenden.
(Beifall bei der AfD – Johann Saathoff [SPD]: Das hat mit dem Klimawandel nichts zu tun, was Sie hier erzählen! Da müssen Sie sich ernsthaft damit beschäftigen! – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Es gab auch mal Dinosaurier!)
Es gibt eben nicht – auch durch die Jahrtausende hindurch – die Korrelation, die immer behauptet wird: zwischen CO 2 -Konzentration und entsprechender Temperatur auf der Erde; die gibt es wissenschaftlich fundiert beobachtet nicht. Wir erinnern uns: Das EEG wurde aber gerade vor dem Hintergrund dieses Zusammenhangs konzipiert. Der lässt sich aber nicht belegen.
Auf unsere Anfrage an die Bundesregierung: „Wie hat denn das EEG in dieser Hinsicht gewirkt?“, kam denn auch die Antwort: Zu den Auswirkungen des EEGs auf das globale Temperaturniveau liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor.
Herr Kotré, erlauben Sie?
Ja. Bitte.
Ich will nur eines gleich sagen: Ich lasse wirklich nur noch ganz, ganz wenige Zwischenfragen und nur noch maximal eine Kurzintervention pro Debatte zu. Das hatten wir verabredet, und daran halten wir uns jetzt auch. Also, es gibt jetzt aus der Grünenfraktion eine Zwischenfrage; das war es aber dann.
Frau Dr. Nestle.
(Johann Saathoff [SPD]: Fragen Sie für uns gleich mit!)
Danke schön. – Herr Kotré, Sie haben mal wieder infrage gestellt, was 97 Prozent der Wissenschaftler bestätigen: Die Klimakrise ist menschengemacht.
Ich habe das neulich auch einem Kollegen von Ihnen gesagt. Er sagte dann, nein, der Gegenbeweis sei ja die Heidelberger Erklärung; da hätten 60 Nobelpreisträger davor gewarnt, dass wir die Klimakrise zu ernst nehmen. Ich wusste da nicht gleich, was das ist; kein Wunder, da bin ich noch zur Schule gegangen, 1992. Es haben sich Wissenschaftler getroffen, sie haben über Dioxin und Asbest diskutiert. Sie meinten letztlich die Gentechnik, weil da gerade eine Debatte dazu lief und sie Sorge hatten, dass man zu restriktiv mit der Gentechnikwissenschaft umgeht. Sie haben einen Appell geschrieben, der dazu aufruft, endlich die Fakten ernster zu nehmen.
Ich glaube, das ist ein Appell, den Sie und Ihre Fraktion sich als Allererstes zu Herzen nehmen müssten. Ich möchte Sie fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass so ein Unsinn wie, dass der Heidelberger Appell irgendwie ein Votum gegen das Ernstnehmen der Klimakrise gewesen wäre, nicht mehr verzapft wird? Er hatte definitiv nichts mit der Klimakrise zu tun. Werden Sie sich in Ihrer Fraktion dafür einsetzen?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Johann Saathoff [SPD] und Klaus Ernst [DIE LINKE])
Also, zum einen stimmt diese Zahl nicht – 97 Prozent –; die ist ja längst vom Tisch; das ist eine alte Zahl.
(Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nennen Sie Ihre, wenn es nicht mehr die Heidelberger ist!)
Pscht, jetzt ist er dran!
(Tino Chrupalla [AfD], an die Abg. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Ruhe!)
Das mache ich schon selber, da brauche ich Sie nicht.
Es gibt mittlerweile mehr als 1 000 Studien, die den Zusammenhang zwischen CO 2 -Konzentration, menschengemacht, und Temperaturveränderung nicht herstellen. Wir stochern da total im Dunkeln.
Was ein Kollege von mir im Zwiegespräch mit Ihnen sagt, das weiß ich jetzt nicht. Aber auf keinen Fall verleugnen wir, dass Wetterdaten sich, gerade in letzter Zeit, ändern. Ob man das jetzt Klimawandel nennen muss, weiß ich jetzt nicht; ich bin kein Klimawissenschaftler.
(Zurufe von der SPD: Ja!)
– Sie ja auch nicht, Sie ja auch nicht.
(Zuruf von der SPD: Aber mehr als Sie! – Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Dann fragen Sie doch mal die Klimawissenschaftler!)
Wir sehen, dass sich Daten ändern, und das verleugnet niemand von uns. Nur gehen wir damit anders um, weil wir keine wissenschaftliche Grundlage haben, zu sagen: Jawohl, der Mensch ist dafür verantwortlich. Das ist ja auch eine gewisse Hybris. Da spielen so viele Faktoren eine Rolle.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Wir wissen eben viel zu wenig über das Klima. Es gibt, wie ich gerade sagte, viele, viele Faktoren: Wasseranteil in der Luft. Die Erde dreht sich, da kommen die Sonnenstrahlen drauf.
(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ehrlich? Seit wann? Ist das sicher? – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Erde ist eine Scheibe!)
In den Ozeanen, in der Luft gibt es die Umwälzungen. Wir wissen nicht, wie sich die Wechselwirkungen dort darstellen und unser Klima dann entsprechend beeinflussen. Da jetzt wirklich nur einen Aspekt herauszunehmen – 0,04 Prozent CO 2 in der Luft –, das halte ich für eine sehr gewagte These.
(Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Bitte hören Sie auf!)
Und vor dem Hintergrund, dass wir dort jährlich 30 Milliarden Euro verschwenden, halte ich es doch für verfehlt, so zu verfahren.
Aber kommen wir mal wieder dazu, dass die Energiewende eine Ideologie ist. Die Energiewende geht einher mit Halbwahrheiten der Protagonisten, mit Falschnachrichten und auch mit Lügen.
(Johann Saathoff [SPD]: Das kann man so sagen!)
So wird zum Beispiel gesagt, dass die Stromversorgung hier zu Todesfällen geführt hätte. Das ist nicht der Fall. Genauso hat auch die Bundesregierung gesagt, ihr liegen diesbezüglich keine Anhaltspunkte vor.
Oder die Falschaussage, dass die Stromwende, die Energiewende Arbeitsplätze schaffen würde, stabile Arbeitsplätze. Mitnichten schafft die Energiewende stabile Arbeitsplätze.
(Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Sie haben doch keine Ahnung! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt doch diese Bundesregierung: 100 000 Jobs! – Timon Gremmels [SPD]: Sie haben überhaupt keine Ahnung!)
Im Gegenteil: Die sind subventioniert durch den Stromkunden. Und sie verdrängen noch Arbeitsplätze in der konventionellen Stromerzeugung.
(Timon Gremmels [SPD]: Atomenergie ist auch subventioniert worden!)
Wie jede Ideologie kann die Energiewende ihre Ziele nicht erreichen, weil eben auch die Voraussetzungen fehlen. Wir haben keine effektive Möglichkeit, den Zappelstrom zu speichern, auch in 30 Jahren nicht; das ist Physik. Wir haben zwar Power-to-X; aber das ist ein unterirdischer Nutzungsgrad.
(Timon Gremmels [SPD]: Davon ist doch nicht die Rede!)
Und wir werden sehen: Wenn wir in vier Jahren aus der Kernenergie aussteigen, dann haben wir Versorgungsengpässe. Das ist ja auch schon zugegeben worden im Bundestagsausschuss. Und dann wird uns gesagt: Ja, diese Lücken, die schließen wir jetzt mit Importstrom. Oder: Die schließen wir, indem wir Gaskraftwerke bauen. – Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen: Wir haben funktionierende moderne Kohlekraftwerke, die schmeißen wir aber weg und bauen was Neues dahin. – Das ist eine Verschwendung von Volksvermögen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Wenn jetzt schon klar ist, dass wir aufgrund der Energiewende mehr Strom importieren müssen, dann sehen wir doch ganz klar, dass wir hier Hand an unsere Stromversorgung legen
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!)
und dass wir unsere Stromversorgung langsam, aber sicher schrotten. Wir sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen, und hoffen, dass unsere Nachbarn, die auf dem Ast unter uns sitzen, uns mit Strom versorgen. Aber die sägen leider selber an dem Ast,
(Timon Gremmels [SPD]: Falsch!)
weil sie die Energiewende genauso vorantreiben. Es ist abzusehen, dass wir aus dem Ausland immer weniger Strom importieren können. Wie gesagt, wir schrotten gerade unsere Stromversorgung. Das ist sehr bedauerlich.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Über die Kosten müssen wir nicht reden: 1 Billion Euro, Tendenz steigend in der Prognose. Wir reden davon, dass die Kilowattstunde demnächst 40, 50 Cent kostet.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 50 Cent? Was erzählen Sie denn da?)
– Das sind die Prognosen, wenn die Energiewende denn so weitergeführt wird.
(Timon Gremmels [SPD]: Falsch!)
Die Ergebnisse sehen wir: Die ersten Unternehmen verlassen unser Land nur aufgrund der Strompreise,
(Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beispiel! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie mal ein Beispiel!)
zum Beispiel Richtung USA, wo sie eine verlässliche Stromversorgung noch haben.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Verlässliche Stromversorgung in den USA? – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verlässliche Stromversorgung in den USA!)
– Die Beispiele sind bekannt.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sagen Sie doch eins!)
Aber das Schlimmere ist: Hier in Deutschland haben die Unternehmen nicht mehr die Gewähr, dass die Stromversorgung verlässlich ist. Die Qualität des Stroms nimmt ab:
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Mist!)
Es mehren sich Stromausfälle im Millisekundenbereich. Das heißt, die Spannung und die Frequenz kann dieser Zappelstrom auch nicht halten. Schon jetzt gibt es Unternehmen, die klagen, dass ihre hochtechnisierte automatische Produktionsanlage darunter leidet.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welches Unternehmen denn? – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie doch mal eins! Ein Unternehmen!)
Das sind eben die Folgen der Energiewende,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
und das, liebe Freunde, wollen wir so nicht.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie doch mal ein konkretes Unternehmen!)
Wie jede Ideologie hat auch die Energiewende ihren Irrsinn und ihre Schildbürgerstreiche: Da wollen also Professoren Sulfatpartikel in die Atmosphäre sprühen, um die Sonne zu verdunkeln.
(Johann Saathoff [SPD]: Steht das im Gesetz?)
Meine Damen und Herren, ich glaube, das steht erst mal für sich.
(Johann Saathoff [SPD]: Ah! Ich dachte schon, das steht im Gesetz!)
Der CO 2 -Abdruck der Kernenergie ist fast null; die Kernenergie wird aber bekämpft. Der Diesel hat eine bessere CO 2 -Bilanz als der Elektromotor oder der Benziner, wird aber auch bekämpft.
(Timon Gremmels [SPD]: Die AfD wird auch bekämpft!)
Und da werden 100 Hektar Wald im Hambacher Forst fast schon kriminell verteidigt, aber kein Hahn kräht danach, dass zum Beispiel allein in Brandenburg die dreifache Menge an Wald abgeholzt wird, um dort Windenergieanlagen aufzustellen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Sind Sie bald fertig?)
Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren!
Kommen Sie bitte zum Ende.
(Beifall des Abg. Johann Saathoff [SPD])
Meine Damen und Herren, Energiepolitik und Umweltschutz geht nicht mit den Grünen – leider! –, sondern nur gegen die Grünen. Das müssen wir feststellen. Wenn es nach den Grünen ginge – das hat mein Vorredner schon gesagt –, dann gäbe es kaum noch einen Flecken hier in Deutschland, der nicht zugebaut wäre.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das, meine Damen und Herren, ist mit der AfD nicht zu machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Nächster Redner: Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7296696 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 69 |
Tagesordnungspunkt | Änderung von energierechtlichen Vorschriften |