Lieber Oliver Krischer, weil du mich eben persönlich angegriffen hast, will ich dazu einfach etwas sagen. Ich fand es eigentlich gut, dass es uns gestern gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zur Weltklimakonferenz einzubringen.

Ich kann jetzt viel über Kretschmann erzählen, der vom „sauberen“ Diesel schwafelt, vom Ausbremsen der Energiewende im Verkehrssektor, auch durch Baden-Württemberg. Ich kann vielleicht auch viel darüber erzählen, was in Nordrhein-Westfalen alles so gelaufen ist. Aber ist es nicht besser, wenn wir hier im Bundestag an dieser Stelle jetzt auch einmal das Gemeinsame nach vorne stellen?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ist es nicht besser, wenn wir an dieser Stelle einmal darüber diskutieren, dass wir nationale Rahmenrechtlinien brauchen, dass wir eine nationale Gesetzgebung hier im Deutschen Bundestag erarbeiten müssen, die den Rahmen absteckt, dass in den Ländern, und zwar nicht nur in den rot-rot, rot-rot-grünen oder wie auch immer regierten Ländern, sondern auch in den schwarz-gelben und in anderen Ländern, eine vernünftige Energiepolitik umgesetzt werden muss? Wir müssen die Rahmenrechtlinien hier im Deutschen Bundestag setzen.

Ich darf Sie darauf hinweisen: Eine persönliche Erklärung ist kein Debattenbeitrag. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär, Thomas Bareiß.

(Beifall bei der CDU/CSU)