Sandra WeeserFDP - Änderung von energierechtlichen Vorschriften
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zur Energiewende sollte doch grundsätzlicher und ehrlicher geführt werden. Der Bundesrechnungshof kritisierte im September Koordination und Controlling der Energiewende sehr scharf, und er hat sogar vor einem Scheitern gewarnt. Daraufhin habe ich Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Und zum Thema Koordination habe ich auf neun Fragen neun Antworten bekommen, und zwar immer die gleiche: Die Koordination läuft effektiv. Es gibt nichts zu verbessern. – Und zum Thema Controlling: Aus Sicht der Bundesregierung ist es nicht sachgerecht, jedes einzelne Ziel auf eine scheinbar griffige Zahl zu reduzieren. – Meine Damen und Herren, in meinem kaufmännischen Berufsleben habe ich von Controlling eine andere Vorstellung. Das zeigt mir umso mehr, wie weit die Bundesregierung hier vom Management und vom Controlling entfernt ist.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Steffen Kotré [AfD])
Lassen Sie uns doch einmal zum Ursprung der Energiewende zurückkommen. Wir haben es eben schon gehört: Hier geht es um die Reduzierung der CO 2 -Emissionen. Gemessen an diesem Ziel, ist die Energiewende krachend gescheitert. Wir haben seit 2009 fast kein Gramm CO 2 einsparen können. Wir haben nichts erreicht. Dann lassen Sie uns doch wenigstens jetzt die Konsequenzen daraus für das Thema Controlling ziehen. Unser Vorschlag wäre: Lassen Sie uns gemeinsam für ein internationales Emissionssystem, für einen internationalen Emissionshandel einsetzen,
(Beifall bei der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Da macht doch niemand mit!)
und lassen Sie uns doch einmal mutig sein!
(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Wir sind ja auch nicht mutig.
Die Union und die SPD haben ihr 65-Prozent-Ziel für 2030 noch nicht einmal ins EEG geschrieben, und die Grünen haben im absoluten Höhenflug ohne Augenmaß in ihrem Antrag 100 Prozent gefordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, erklären Sie mir bitte, wie das gehen soll. Sie betreiben Klientelpolitik für Erneuerbare.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
Den Leuten draußen gaukeln Sie vor, der saubere Strom komme aus der Steckdose. Erklären Sie mir einmal, wie Sie Grundlast festmachen wollen, wenn wir nur noch Wind und nur noch Solar haben; die Sonne scheint nämlich leider nur an 50 Prozent eines Tages.
(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, es ist doch so.
Wir haben keine ausreichende Anzahl an Speichern, wir haben keine ausreichende Anzahl an Netzen, und es geht auch nicht so voran, wie wir uns das vorstellen. Seien Sie doch einmal so ehrlich.
(Karsten Hilse [AfD]: SPD und ehrlich?)
Oder glauben Sie etwa, hier würde niemand etwas von Physik verstehen?
(Beifall bei der FDP)
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Lenkert?
Ja, gerne.
Frau Kollegin, Sie haben soeben gesagt, dass es in Deutschland keine Speicher gibt.
(Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!)
Ich erinnere erst einmal an die Pumpspeicherwerke für den Tag- und Nachtausgleich. Des Weiteren erinnere ich Sie an 171 Terawattstunden, die wir in Gasspeichern haben, die also vorhanden sind.
Jetzt möchte ich mich Ihrer Kritik an der Koalition anschließen. Wenn die Koalition dafür sorgen würde, dass der Biomassestrom, statt als Biogas konstant zu verbrennen, erst einmal in die Erdgasspeicher gehen würde, dann hätten wir heute schon die notwendige Technologie und müssten nichts zubauen. Wir hätten die Speicher da, um jede Dunkelflaute überstehen zu können. Wie haben Sie das in Ihre Rechnung einbezogen?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie können maximal 10 Prozent Biogas einspeisen! Ansonsten ändert sich die Struktur! Mannometer!)
Zum Ersten. Ich habe gesagt: Wir haben nicht ausreichend Speicher.
Zum Zweiten. Alle Power-to-X-Anlagen, die momentan laufen – Sie haben vergessen, sie zu erwähnen –, sind von der Wirtschaftlichkeit her wesentlich geringer, als wir uns das wünschen.
(Johann Saathoff [SPD]: Also wollen Sie Wirtschaftlichkeit herstellen!)
– Ja, natürlich. Wollen Sie es nicht wirtschaftlich haben? Wir reden ja hier über den Preis. Ich meine, in Ihrem Wahlkreis sieht es ein bisschen anders aus;
(Johann Saathoff [SPD]: Schöner!)
das weiß ich. Aber okay.
Alles in allem haben wir nicht genug Speicherkapazitäten, um eine Grundlastfähigkeit festzustellen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Wir haben allein im Bereich der Erneuerbaren 2 Prozent; wenn man es hochrechnet, kommt man auf 10 Prozent. Erklären Sie das einmal den Leuten, wenn der Kühlschrank nicht mehr funktioniert, die Benzinpumpe nicht mehr läuft und auch sonst die ganze Wirtschaft zusammenbricht. – Danke schön.
Für uns Freie Demokraten sind zwei Punkte ganz wichtig. Der eine Punkt ist das Thema Versorgungssicherheit, worüber wir gerade gesprochen haben. Aber wir dürfen auch die Preise nicht außer Acht lassen.
(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)
Wir haben in den letzten fünf Jahren 160 Milliarden Euro für die Energiewende ausgegeben, davon im letzten Jahr 34 Milliarden Euro,
(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)
und Sie reden hier die Kosten klein. Die Energiekosten sind längst ein Standortfaktor für die Wirtschaft geworden. Sie sind auch ein sozialer Faktor für die Haushalte.
(Marianne Schieder [SPD]: Uns geht es wohl zu gut, oder?)
– Ja, uns geht es wunderbar. – Also lassen Sie uns doch die Energiewende einmal neu denken. Lassen Sie uns doch einmal positiv sein. Lassen Sie uns doch das eigentlich verfehlte Ziel der Reduzierung der CO 2 -Emissionen noch einmal angehen und das ganze Thema technologieoffen angehen.
(Beifall bei der FDP – Christian Dürr [FDP]: Richtig!)
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Beenden wir die Politik des Stückwerks, und gestalten wir die Energieversorgung der Zukunft!
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU])
Danke schön. – Nächster Redner: Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7296705 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 69 |
Tagesordnungspunkt | Änderung von energierechtlichen Vorschriften |