Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energiesammelgesetz liegt zur Abstimmung vor. Besser spät als nie, könnte man sagen. Aber es gab eben auch noch Punkte, die diskutiert werden mussten. Bei der Energiewende muss zum einen natürlich über das große Ganze gesprochen werden. Zum anderen sind auch die Details wichtig. Die heutige Debatte erinnert mich an die gesellschaftliche Debatte der letzten Wochen und Monate. Wir hatten einen warmen Sommer; zugegebenermaßen: sehr warm. Jeder sprach über Klimawandel.

(Dr. Martin Neumann [FDP]: Das Wetter war das!)

Kaum haben wir zwei kalte Tage im Winter, wird über die Negierung des Klimawandels gesprochen. Wir müssen auch einmal klar feststellen, dass Wetter und Klima einfach zwei unterschiedliche Dinge sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])

Was wird jetzt gemacht? Zum einen werden wir Sonderausschreibungen umsetzen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Zum anderen schaffen wir Rechtssicherheit bei der Kraft-Wärme-Kopplung, und zwar mindestens bis 2025. Ich will ganz klar betonen: Die Kraft-Wärme-Kopplung, die hocheffiziente KWK, wird im Rahmen der Energiewende an Bedeutung gewinnen. Das machen wir mit diesem Gesetz auch klar, und das ist gut. Die Koalition zeigt hier Handlungsfähigkeit.

Jetzt hieß es in den letzten Monaten immer wieder: Die Energiewende wird verschleppt, und wir kommen nicht voran. – Dass wir vorankommen bei der Energiewende, zeigt doch eine Zahl ganz deutlich: 39 Prozent des Bruttostromverbrauchs sind zwischen Januar und Oktober dieses Jahres durch Erneuerbare gedeckt worden. Das ist ein Rekordwert. Wenn man sagt: „Die Energiewende wird abgewürgt“, dann ist das nicht richtig; denn wir haben dieses Jahr einen Rekordwert, gerade in der Zeit von Januar bis Oktober, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passt Ihnen nicht!)

Zum Inhalt. Die Sonderausschreibungen von je 4 Gigawatt für Photovoltaik und Onshorewindenergie bis 2021 liegen vor; es wurde ja angesprochen. Diese Streckung macht auch Sinn, weil wir ja Wettbewerb haben wollen. Das ist eben auch ein Unterschied zwischen uns und Ihnen von den Grünen: Wir wollen den Wettbewerb, auch und gerade bei den Erneuerbaren.

Auf die Innovationsausschreibungen wurde ja eben auch Bezug genommen. Wir wollen den Anteil der innovativen Ausschreibungen bis 2021 deutlich erhöhen, und zwar auf 500 Megawatt pro Jahr. Das begrüßt beispielsweise auch die Bundesnetzagentur. Wir brauchen eine Energiewende 2.0, in der Netzdienlichkeit, Speicher und Flexibilität viel mehr Berücksichtigung finden.

Herr Kollege Lenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Ich würde jetzt gern weitermachen, weil die Zeit schon vorangeschritten ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es ist auch alles gesagt!)

All das wird jetzt bei den Innovationsausschreibungen auch erprobt und dann automatisch übernommen, wenn es sich als dienlich herausgestellt hat. Das ist ein Schritt, den wir als Union immer gefordert haben. Das ist ein Erfolg, und das ist auch unser Erfolg.

Wir schaffen bei der Biomasse bzw. den Biogasanlagen Flexibilisierungsmöglichkeiten, damit sie tatsächlich dann Strom produzieren, wenn er auch im Netz gebraucht wird. Wir haben im parlamentarischen Verfahren eine große Rechtsunsicherheit beim sogenannten Formaldehydbonus zur Luftreinhaltung ausgeräumt. Hier drohten Rückzahlungen, die dann letzten Endes sogar Existenzen bedroht hätten. Die Stärkung der Biomasse ist auch ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums insgesamt. Dazu sehen wir uns als Union auch verpflichtet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben bei der Photovoltaik Kürzungen im parlamentarischen Verfahren so gestaltet, dass durch die Übergangsfrist Vertrauensschutz und Rechtssicherheit gewahrt bleiben. Aber klar muss auch sein: Wenn wir die Akzeptanz der Energiewende wollen, dann müssen wir Überförderungen abbauen. Auch das haben wir gemacht. Weiterhin haben wir klargestellt, dass wir Photovoltaik auch zukünftig lieber auf dem Dach haben wollen als auf dem Feld. Das wird auch so bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hinsichtlich der Frage der Akzeptanz werden wir weiter neue Ansätze finden und suchen müssen. Deshalb wird ja die Arbeitsgruppe eingesetzt, auch wenn es darum geht, die 65 Prozent tatsächlich zu unterlegen. Herr Miersch, ich würde mir schon wünschen, dass wir das Ganze nicht schon vor der AG eskalieren. Wir sollten einfach nach Lösungen suchen, ganz vorbehaltlos und an der Sache orientiert.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Immer!)

Insofern muss auch klar sein, dass nach der Verabschiedung des Energiesammelgesetzes die Herausforderungen weitergehen. Speicher wurden genannt, aber genauso Power-to‑X und Wasserstoff. Bayern hat beispielsweise eine Wasserstoffstrategie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Das gilt natürlich auch für den Bereich des Netzausbaus. Ich bin Minister Altmaier sehr dankbar, dass er in Kürze ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorlegen wird. Bei der letzten Debatte kam ja die Frage auf, warum der Minister nicht da ist. Der Minister war nicht da, weil er Tag und Nacht an diesen Gesetzen arbeitete und Tag und Nacht vor Ort bei den Netzengpassknoten war.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Da müssen Sie jetzt selber lachen!)

Er hat also sein Versprechen gehalten und sich sämtliche Engpässe selbst angeschaut.

Ich will noch kurz auf den Punkt der Versorgungssicherheit eingehen. Mir ist es wichtig, dass wir hier auch in einem nationalen Kontext ausbauen. Ich will nicht, dass Deutschland langfristig von Nachbarstaaten abhängig ist. Wir brauchen zu jeder Tages- und Nachtzeit eine gesicherte Energie- bzw. Stromversorgung. Das ist Grundlage unserer industriellen Basis. Aber hier gibt es ja auch Horrorszenarien. Ich möchte sagen, dass Deutschland, was die Versorgungssicherheit angeht, momentan einer der besten Standorte weltweit ist.

(Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD])

Schauen Sie sich mal die Stromausfallzeiten in den USA an. Da kann sich Deutschland durchaus sehen lassen. Das muss natürlich auch in Zukunft so bleiben.

Wir müssen außerdem die sektorenübergreifende Betrachtung ausbauen. Ich nenne nur den Bereich der Wärme. Dann müssen wir natürlich in der AG auch noch schauen, dass wir die Ergebnisse der Strukturkommission, der WSB-Kommission, mit einfließen lassen. Das ist ein wichtiger Punkt. Insofern ist diese zeitliche Perspektive durchaus wichtig. Wenn wir das verknüpfen, dann können wir auch zukünftig die Chancen der Energiewende nutzen. Das werden wir auch tun, meine Damen und Herren, aber eben in einer vernünftigen Art und Weise. Das unterscheidet uns von Ihnen. In diesem Sinne geht es weiter.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Dann wollen wir mal zuhören!)