Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 1. Juni 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Wenn irgendetwas auf immer und ewig mit der deutschen Sozialdemokratie verbunden bleiben wird, dann ist das die Einführung des Mindestlohns.

(Beifall bei der SPD – Bernd Rützel [SPD]: Hervorragend! – Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ich erinnere mich noch genau an die Schreckensvision, die insbesondere die FDP, damals außerparlamentarisch, an die Wand gemalt hat: Massenarbeitslosigkeit, Niedergang der Wirtschaft, Untergang des Abendlandes.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich habe ja noch gar nicht angefangen. – Nein.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

– Ich komme noch auf euch zu sprechen. Dann kannst du eine Zwischenfrage stellen.

Sie von der FDP haben den Untergang des Abendlandes und Massenarbeitslosigkeit an die Wand gemalt. Und was ist passiert? Das Gegenteil ist passiert:

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Mindestlohn ist die Erfolgsgeschichte schlechthin. 4 Millionen Menschen erhielten die größte Gehaltserhöhung ihres Lebens, die Nachfrage wurde angekurbelt, und die Arbeitslosigkeit sank und sank und sank und sinkt immer noch.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kober, Sie haben dies eben eindrucksvoll noch einmal unter Beweis gestellt. Herr Cronenberg ist die kleine Kurve gefahren. Ich finde aber, Sie hätten konsequenter sein müssen. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie gesagt hätten: Es tut uns leid; wir haben uns damals getäuscht; der Mindestlohn ist doch gut für unser Land. Ich sage Ihnen: Das hätte Größe gehabt.

(Beifall bei der SPD)

Herr Birkwald, Die Linke – auch das gehört zur historischen Wahrheit – hat damals nicht für die Einführung des Mindestlohns gestimmt.

(Beifall bei der SPD – Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKEN meldet sich zu einer Zwischenfrage]

Die Gründe waren damals: 8,50 Euro waren Ihnen zu wenig, und die Ausnahmen waren Ihnen zu viel. Das ist das Elend mit Ihnen: Sie merken nicht, wann man eine historische Chance hat, die man wahrnehmen muss.

(Beifall bei der SPD)

Sie sagen: Entweder wir bekommen den Mindestlohn zu unseren Konditionen, oder wir wollen ihn gar nicht. Eins ist sicher: Wenn wir Ihrer Strategie gefolgt wären, dann hätten wir heute keinen Mindestlohn.

(Beifall bei der SPD)

Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Matthias W. Birkwald? – Jawohl.

(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Was heißt denn „W.“?)

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber, verehrter Kollege Matthias Bartke, es ist gerade von dir behauptet worden, die SPD hätte den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und könnte das auf ihrem Konto verbuchen.

Ich darf einmal daran erinnern: Auf Drucksache 13/3628, Antrag der Gruppe der PDS vom 30. Januar 1996, standen das erste Mal die Worte „gesetzlicher Mindestlohn“. Damals war ich noch Mitarbeiter. Die Worte habe ich mit einem Kollegen eingefügt. – Dann haben wir: Antrag der PDS vom 25. April 2002, „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“. Die SPD hat dagegengestimmt. – 20. Juni 2006, Antrag der Linken: „Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland“. Die SPD hat dagegengestimmt. – 18. Januar 2006, Die Linke: „Mindestlohnregelung einführen“. Die SPD hat dagegengestimmt. Ich kann das jetzt noch zehn Minuten weitermachen.

Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass Sie zwar den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland eingeführt haben, aber das mit großer Hilfe der PDS und der Linken und der Gewerkschaft NGG? Auch die Grünen waren deutlich eher für einen gesetzlichen Mindestlohn als die SPD.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Franz Müntefering hat auf einem Parteitag oder Konvent den Antrag von Andrea Nahles, die SPD möge für den gesetzlichen Mindestlohn sein, zurückgewiesen, er hat abstimmen lassen; da war die SPD gegen den gesetzlichen Mindestlohn.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Also, meine Frage: Würden Sie nicht auch sagen, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine gemeinsame Erfolgsstory war, an der die PDS, Die Linke, die SPD, die Grünen und vor allen Dingen auch die Gewerkschaften beteiligt waren und dass wir uns nur aus den Gründen, die die Kollegin Ferschl vorhin vorgetragen hat, enthalten haben: weil die einmalige politische Setzung von 8,50 Euro zum Zeitpunkt 2014 bereits viel zu niedrig gewesen ist?

(Beifall bei der LINKEN)

Lieber Herr Birkwald, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Aber ich muss Ihre Frage mit einem klaren Nein beantworten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich stimme Ihnen zu: Sie haben die Debatte über den Mindestlohn durchaus mitgeprägt, Sie haben ganz viele Anträge gemacht. Aber dann, als es zum Schwur kam, als klar war, dass der Mindestlohn eingeführt werden kann, da haben Sie sich enthalten, und zwar aus wirklich mickerigen Gründen.

(Marianne Schieder [SPD]: Spielchen gespielt!)

Die Grünen hatten ähnliche Gründe wie Sie: Die Grünen waren auch gegen die Ausnahmen, und den Grünen war damals, glaube ich, der Mindestlohn zu wenig. Aber sie haben die historische Chance gesehen und haben deswegen dafürgestimmt. Das habe ich gemeint: Das ist das Elend mit Ihnen: dass Sie immer nicht begreifen, wann man springen muss und wann man auch Kompromisse eingehen muss.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen ist es so schwierig mit Ihnen.

Die Linke fordert jetzt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, gibt es dazu in der SPD derzeit eine breite Debatte. Aber ich sage Ihnen, trivial ist das nicht. Die Lohnfindung ist ja im Prinzip keine Sache des Gesetzgebers, sondern natürlich Sache der Tarifparteien.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: Genau!)

Ein gesetzlich neu festgelegter Mindestlohn ist daher schon ein Eingriff in die Tarifautonomie. Bei der Einführung des Mindestlohns in 2015 haben wir daher eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um im Ausgleich zu diesem Eingriff die Tarifautonomie zu stärken. Vielleicht erinnern Sie sich noch: Aus diesem Grund hieß das Gesetzespaket damals auch Tarifautonomiestärkungsgesetz.

Eine Erhöhung des Mindestlohns hat überdies deutliche Folgen bei denjenigen Tariflöhnen, die knapp oberhalb der 12 Euro liegen. Die Spreizung des Lohngefüges im unteren Bereich würde aufgehoben. Das hätte deutliche Auswirkungen auf das gesamte Tarifgefüge, das im unteren Bereich gestaucht würde. Man kann das gut finden, oder man kann das schlecht finden; aber man muss das auf jeden Fall bedenken.

Es gibt einen zentralen Aspekt, der mich am Ende persönlich dazu gebracht hat, für eine Erhöhung des Mindestlohns zu sein. Ich bin der Auffassung, dass der Mindestlohn immer so hoch sein muss, dass im Rentenalter mehr als die Grundsicherung übrig bleibt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Diese Auffassung teile ich durchaus mit der Linken, und ich teile sie auch mit Olaf Scholz, der genau dies in seinem Buch „Hoffnungsland“ gefordert hat.

Sie sehen, unter dem Strich habe ich durchaus Sympathie für Ihr Anliegen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist aber kein Thema, das man mit einer Abstimmung mal eben so über die Bühne bringt; Bernd Rützel hat das zutreffend gesagt. Die Erhöhung des Mindestlohns kann nur das Ergebnis einer ausführlichen gesellschaftlichen Debatte sein.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das ist aber jetzt eine kognitive Dissonanz!)

Meine Damen und Herren, in der SPD wird diese Debatte derzeit kontrovers geführt. Ich kann mir vorstellen, dass der Tag gar nicht mehr so fern ist, an dem wir uns für einen Mindestlohn von 12 Euro entscheiden. Liebe Linke, es wäre schön, wenn ihr diesmal dann dafür wärt.

Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nächster Redner: der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)