Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 12.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/5639. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/96 mit dem Titel „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Gegenprobe! – Die Linken. Enthaltungen? – AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung der AfD angenommen.

Buchstabe b der Beschlussempfehlung. Hier empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1828 mit dem Titel „Mindestlöhne wirksam kontrollieren“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen enthalten sich. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Buchstabe c der Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1829 mit dem Titel „Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich Buchstabe d der Beschlussempfehlung: Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/975 mit dem Titel „Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalition, die FDP und die AfD. Gegenprobe! – Grüne. Enthaltungen? – Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.