Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Staatsschuldenkrise Europas dauert nun schon ein gutes Jahrzehnt, und die rechtspopulistischen Freunde der AfD in Italien zeigen gerade, dass sie noch lange nicht überwunden ist.

Zum Gründungsmythos der AfD gehörte ja einst die Bekämpfung der Euro- und Staatsschuldenkrise, lange bevor sie zu dem wurde, was sie mittlerweile geworden ist. Schade, dass Sie zu dem Thema, von dem Sie mal hergekommen sind, heute nichts gesagt haben.

(Peter Boehringer [AfD]: Wozu habe ich gerade gesprochen?)

Dieser Gründungsmythos der AfD ist, antieuropäisch zu denken. Er ist nationalistisch, und er möchte Solidarität verweigern. Leider zeigt das Beispiel Portugal: Dieser Gründungsmythos hat sich überholt; er gilt nicht mehr.

Was war in Portugal geschehen? Man muss feststellen: Man hat dort schlecht gewirtschaftet, und das über viele, viele Jahre. Daraus ist letztendlich auch die Krise entstanden, und sie hat das Land stark gekennzeichnet. Was war die Lösung des Problems? Die Menschen in Portugal haben sich in einer riesigen Kraftanstrengung gemeinsam einen rigiden Sparkurs auferlegt, natürlich durch Kredite des IWF und der europäischen Partner unterstützt. So konnte der Haushalt Portugals gemeinsam saniert werden.

Was zeichnet Portugal bei dieser Thematik jetzt besonders aus? Anders als man es in der Presse vereinzelt dargestellt hat, hat Portugal den Konsolidierungskurs, den es mal eingeschlagen hat, nicht verlassen. Die neue linke Regierung hat zwar zuletzt ganz gezielt die Binnennachfrage gesteigert, beispielsweise durch die Anhebung von Löhnen wie auch von Renten, aber sie hat den Sparkurs nicht verlassen. Auf den Punkt gebracht: Die Sozialisten haben vor Ort eine gute Politik gemacht.

Und wo steht Portugal jetzt? Das Haushaltsdefizit lag zuletzt so niedrig wie noch nie in der demokratischen Geschichte Portugals. Die Wirtschaft wuchs 2017 um 2,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist von 16,2 Prozent auf 6,3 Prozent gesunken, hat sich also mehr als halbiert. Heute beantragt Portugal die vorzeitige Rückzahlung von Krediten an den IWF und teilweise auch an die EFSF. Diese Leistung ist eine gute Leistung, auf die die Menschen in Portugal mit Stolz blicken dürfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Deutschlandfunk nannte dies kürzlich – ich zitiere – „Portugals kleines Wirtschaftswunder“.

(Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Für mich ist Portugal Europas kleines Wirtschaftswunder.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Was lehrt uns Portugal? Die Antwort auf Krisen in Europa kann nie sein, wie die AfD fordert, weniger Europa. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Europa, und wir brauchen ein solidarisches Europa.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist mit Sicherheit ein elementares deutsches Interesse – wenn ich das hier mit Blick nach rechts mal so betonen darf –, dass es unseren Nachbarn und Freunden in Europa gut geht. Portugal hat es bewiesen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der letzte Redner zu diesen Tagesordnungspunkten: Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)