Wir kommen zu Zusatzpunkt 23. Der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6062 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Fraktion der AfD möchte die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und FDP. Enthaltungen? – Enthaltung der Grünen. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.