Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Seit Jahren erzielen wir mit künstlicher Intelligenz enorme Fortschritte. Fast täglich erleben wir weltweit neue bahnbrechende Innovationen. Wir erleben neue Geschäftsmodelle. Diese werden unterstützt, verbessert und erweitert durch KI.

Wir haben mit dem DFKI – das hat Herr Steier gerade angesprochen – das weltweit größte Institut auf diesem Gebiet. Hier finden wir geballtes Know-how; hier kooperieren Forschung und Industrie so, wie es sein soll. Vielleicht, meine Damen und Herren, ist das Institut deshalb so erfolgreich, weil die Wirtschaft die Federführung hat.

(Beifall bei der AfD)

Laut Weltwirtschaftsforum liegt Deutschland 2018 im weltweiten Vergleich auf Platz Nummer eins der Innovationsfähigkeit. Das sind genug Gründe, um optimistisch, vielleicht sogar euphorisch in die Zukunft zu schauen. Doch genau diese Innovationsfähigkeit oder vielmehr das Innovationsverständnis scheint bei Ihnen in der Bundesregierung irgendwie noch nicht richtig ausgeprägt zu sein. Anders kann ich mir nicht erklären, wie Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland, der derzeit noch eine recht gute Ausgangsposition hat, ohne klares Vorgehensmodell in die Zukunft pushen wollen. Die Fragen, die bereits zu diesem Thema gestellt wurden, kann man umfangreich ergänzen. Auch wir haben auf dieser Basis mit unserem Antrag umfangreiche Maßnahmen gefordert.

Wenn ich mir allerdings Ihre Umsetzungsstrategie ansehe, dann stelle ich fest, dass Sie nur einen kleinen Abschnitt für den Bereich KI verwenden. Ich will meine Vorrednerin Frau Christmann unterstützen: Das ist alles – nur kein Strategiepapier.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben keine wirklichen Lösungen und Ziele präsentiert. Wo und in welchem Zeitraum wollen Sie denn konkret investieren? Finanzierungsinstrumente werden immer angekündigt, entsprechende Mittel aber im Haushalt nicht eingestellt. Sie haben es vorhin angekündigt.

(René Röspel [SPD]: Was heißt denn „angekündigt“?)

Sie sind eine Ankündigungsregierung. Wann sehen wir hier einen Fortschritt?

(René Röspel [SPD]: Haben Sie die Haushaltsberatungen verschlafen, Herr Kamann?)

Das Finanzierungsmodell des DIN als selbsttragende Einrichtung der Wirtschaft ist in innovativen Bereichen wie KI international nicht mehr konkurrenzfähig. Hier fördert China beispielsweise Normungsexperten und -gremien, um damit Einfluss auf die Standards sicherzustellen.

(Andreas Steier [CDU/CSU]: Das steht auf zwei Seiten in unserem Strategiepapier! Auf zwei Seiten steht das!)

Daran sollten Sie sich orientieren.

(Beifall bei der AfD)

Auf Bundesebene sollten die bisherigen Förderprogramme – Stichwort Spitzencluster oder Forschungscampus – speziell zum Thema KI aus unserer Sicht neu ausgeschrieben werden. Wann wird es hierzu endlich von Ihrer Seite Vorschläge und zeitliche Umsetzungsvorgaben geben? Was sind dann die von Ihnen genannten Sprunginnovationen, die Sie verstärkt fördern wollen?

Die von Ihnen neugegründete Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen soll Innovationsakteuren die finanziellen Mittel geben und Freiräume eröffnen, um bahnbrechende Ideen in die Anwendung zu überführen. Wir begrüßen diese Förderung. Jedoch fehlt auch hier eine genaue Definition dieser Sprunginnovationen.

Für die stärkere Sichtbarkeit Deutschlands und für die Anziehungskraft auf Investoren und Fachkräfte wollen Sie 40 Leuchtturmprojekte fördern. Mit diesen 40 Leuchttürmen könnten Sie die ganze Nordsee ausleuchten. Schaffen Sie ein bis drei wirkliche Leuchtturmprojekte, dann klappt es auch mit der Anziehung von Fachkräften und Investoren.

(Beifall bei der AfD)

Fragen wir einmal ganz einfach: Was verstehen Sie unter künstlicher Intelligenz und was nicht? Hierbei sollten wir uns in Zukunft nicht wundern, wenn noch mehr Forschungsgelder mit dem Begriff KI versehen werden, um dann an einem von Ihnen in Aussicht gestellten Geld­regen teilhaben zu können.

Um im internationalen Vergleich nicht zurückzufallen und somit die erlangte Führungsposition, die wir ja noch innehaben, zu erhalten und nicht zu verlieren, muss es eine strategische und konzentrierte Förderung von KI geben. Genau diese Förderung muss ein Kernthema bei der Zukunftsstrategie KI darstellen. Darauf sollten Sie sich konzentrieren.

Wir fordern, dass nicht nur internationale und überregionale Kompetenzzentren eingerichtet werden

(René Röspel [SPD]: International? Nicht mehr national? Was ist denn jetzt los? Sie sind doch von der AfD? Potzblitz!)

– ja, hören Sie zu! –, sondern auch regionale Innovationscluster zur Vernetzung zwischen Forschung und Wirtschaft. Dabei geht es schwerpunktmäßig um KMU; das ist wichtig. Forschung darf nicht nur Selbstzweck sein. Vielmehr muss Forschung die Wirtschaft entsprechend fördern und die Gesellschaft zukunftsfähig ausrichten.

(Beifall bei der AfD – Andreas Steier [CDU/CSU]: Wissenschaftsfreiheitsgesetz!)

Das gilt auch für die Sammlung von Daten unabhängig von Umfang, Inhalt und Herkunft. Hierbei muss die Wahrung der Datensouveränität des Bürgers an erster Stelle stehen. Auch hierfür haben Sie bisher keine Lösung, sondern nur nebulöse Ideen präsentiert. Wenn man kein Ziel hat, ist es eben schwer, Inhalte zu liefern.

Sie haben an alles Mögliche gedacht, aber nicht an die digitale Zukunft dieses Landes. Denken Sie quer! Ändern Sie bei den für unsere Gesellschaft so wichtigen Zukunftsthemen Ihre bisherige Vorgehensweise des unkoordinierten Aktionismus. Wir können den Gesamtkomplex der Digitalisierung mit einem horizontal agierenden Digitalministerium steuern. Nur so wird es gehen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Nur so können wir zielgerichtet arbeiten, fördern und entwickeln und das Miteinander der einzelnen Ressorts zukunftsweisend steuern. Wie sagt man so schön? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich befürchte aber, dass auch diese Hoffnung sterben wird.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit die Hoffnung lebendig bleibt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manja Schüle, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)