Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Westfale gerate ich sicherlich nicht in den Verdacht, zu wenig selbstkritisch zu sein oder gar überschwänglich. Aber ich muss zugeben: Das, was ich heute gehört habe, was das Bild von Deutschland anbelangt, hat mich doch sehr erstaunt. Ich glaube, dieses etwas defätistische Bild zeugt eher davon, dass zu wenig gereist worden ist. Wenn Sie von Oberpfaffenhofen nach Kiel schauen, von Aachen und Jülich nach Dresden und Leipzig – wer nicht so weit reisen will und es gern etwas ruhiger hat, der fährt mal nach Ostwestfalen –, der sieht, wie viel unglaublich gute Arbeit im Bereich künstliche Intelligenz geleistet wird.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Genau!)

– Herr Brinkhaus, ich wusste gar nicht, dass Sie da sind. Sonst hätte ich das ausdrücklich betont. Unter Westfalen muss man ja zusammenhalten.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Die Begeisterung wurde immer größer!)

Insgesamt sind wir sicherlich nicht Weltspitze. Es bedarf tatsächlich einer Strategie, weil die anderen sehr schnell unterwegs sind. Gerade China ist ohne Hemmungen und mit viel Geld unterwegs. China investiert eine ganze Menge. Deswegen ist es richtig, dass die seit etwas über einem halben Jahr agierende Bundesregierung sich entschlossen hat, eine Künstliche-Intelligenz-Strategie aufzulegen. Ich finde es richtig, dass der Deutsche Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hat, begleitend eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich genau mit den Fragen, Herausforderungen, ethischen, rechtlichen Implikationen der künstlichen Intelligenz befasst, eigene Positionen entwickelt, die Bundesregierung begleitet, korrigiert oder wie auch immer. Das ist ein guter Ansatz, finde ich. Ich fand den bisherigen Ansatz, interfraktionell nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, ohne zu politisieren, auch recht gut.

Die Strategie ist jetzt Mitte November vorgelegt oder im Kabinett beschlossen worden. Fünf Tage vorher, glaube ich, kam der Antrag der Grünen und dann unglaublich schnell auch noch etwas von FDP und AfD. Die Grünen haben sich deutlich mehr Arbeit gemacht als die anderen; das will ich ausdrücklich betonen.

Aber wenn Sie sich die Mühe machen, wirklich einmal eine Synopse zwischen der KI-Strategie der Bundesregierung und den einzelnen Anträgen zu machen, werden Sie feststellen,

(Uwe Kamann [AfD]: Ist doch keine Strategie!)

dass eine Menge von dem, was gefordert wird, auch in der KI-Strategie enthalten ist – mit den Ausnahmen, dass die Grünen beispielsweise noch davon ausgehen, dass 500 000 Euro zur Verfügung gestellt werden, es aber 500 Millionen Euro sein werden in den nächsten Jahren, beginnend mit 50 Millionen für 2019. Ich glaube, selbst diese 50 Millionen Euro für 2019 werden tatsächlich nicht vollständig abfließen, weil das ein großer Batzen ist; in solchen Fragen geht es eben auch um Kontinuität und Verlässlichkeit in der Finanzierung.

Herr Kollege Röspel, der Herr Kollege Janecek möchte eine Zwischenfrage stellen.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Oh, nein!)

Bitte schön. Ja. Mein Zug kommt aber auch.

Ich weiß, dass manche Züge fahren; aber die Debatte ist entsprechend interessant –

Zügig, bitte.

– und wir sollten schon die Gelegenheit nutzen, hier auch zu sprechen.

Erst mal vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben.

Ich glaube, Ihre Aussage, dass wir sehr viel Konsistenzen haben, ist richtig. Aber ich möchte einmal auf einen strategischen Punkt hinweisen, den wir vielleicht auch gemeinsam entwickeln könnten bei der künstlichen Intelligenz. Dabei geht es um die Frage der sozialen Innovation. Gerade als Sozialdemokraten sehe ich Sie gefordert, da auch Vorschläge einzubringen. Wir haben das sehr konkret gemacht. Zum einen sagen wir: Wenn wir soziale Innovation in die Fläche bringen wollen, dann können wir nicht nur Industriestrategie machen, sondern brauchen auch eine Innovationsstiftung für soziale Anliegen, wie sie in Schweden und in Großbritannien vorhanden ist. Können Sie sich dazu positionieren?

Auch die Frage des sozialen Unternehmertums, ­Social Entrepreneurship, ist in Ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen, aber sie ist in der Strategie zur künstlichen Intelligenz der Bundesregierung bisher nicht vorhanden. Deswegen sind diese Debatten auch da: um das voranzutreiben.

Ich glaube, dass die Ansätze „gar nicht so schlecht“ sind, wie der Westfale sagt. Aber die Frage ist, ob es nur mit künstlicher Intelligenz zu tun hat, ausschließlich da zu verorten ist. Da sage ich ausdrücklich: Wir reden seit langem auch über den Bereich sozialer Innovation. Das ist keine Frage nur von künstlicher Intelligenz. Ich würde es geradezu für verengt halten, wenn wir es nur in Kombination mit künstlicher Intelligenz diskutieren würden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Deswegen finde ich den breiten Ansatz richtig. Er ist aber nicht Teil einer KI-Strategie.

Die restlichen zwanzig Sekunden nutzend, will ich ausdrücklich sagen: Ich fand den Ansatz der Enquete-Kommission richtig, das gemeinsam zu erarbeiten. Ich kann nur feststellen: Ein bisschen habe ich den Eindruck, es handelt sich bei diesen Anträgen auch um politische Inkontinenz, darum, das Wasser nicht halten zu können, Erster sein zu müssen, der mit so einem Antrag rausgeht.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das spricht von Achtung vor der Opposition, Ihre Rede!)

Ich finde, wir sollten doch gemeinsam versuchen, Dinge in einem Bereich zu verändern, der uns alle interessiert. In der Frage, ob uns Maschinen beherrschen werden oder sie uns zunutze sind, sollten wir weniger politische Spielchen treiben.

Schönes Wochenende noch!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Der nächste Redner: Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)