13.12.2018 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 71 / Sitzungseröffnung

Wolfgang Schäuble - Brexit

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/6412 mit dem Titel „Den Brexit geordnet vollziehen – Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und vertrauensvolle Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU gegen die Stimmen von AfD und Fraktion Die Linke bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

– Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/6399 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

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Electoral Period 19
Session 71
Agenda Item Brexit
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