13.12.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 71 / Tagesordnungspunkt 4

Martin RabanusSPD - Wiedereinführung der Meisterpflicht

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte ist man ein bisschen in der Versuchung, eine Zusammenfassung zu liefern, was natürlich nur schwer möglich sein wird.

Beginnen will ich mit dem AfD-Antrag. Da haben meine Kollegin Sabine Poschmann, aber auch alle anderen Redner völlig zu Recht festgestellt: Er kommt spät um die Ecke und ist oberflächlich. Der Antrag ist schlecht gemacht.

(Tino Chrupalla [AfD]: Wo ist denn Ihrer?)

Er ist insbesondere von Unkenntnis geprägt. – Dem will ich nicht viel hinzufügen, außer einen Ausspruch, der wohl auf Konrad Adenauer zurückgeht, der da lautet: „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ – Das beschreibt den Antrag, finde ich, ganz gut.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der zweite vorliegende Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, hätte auch ein bisschen substanzieller sein können; das hätten wir uns jedenfalls gewünscht.

(Reinhard Houben [FDP]: Bringen Sie doch selbst einen ein! – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Sie arbeiten ja gar nicht!)

Sie bringen sechs – auf Neudeutsch – Bullet Points zusammen, in denen Sie ein bisschen Bestandsaufnahme, ein wenig Gutachten haben wollen, und das mit einem Schuss Kopenhagen-Prozess verrühren.

(Manfred Todtenhausen [FDP]: Wo ist denn Ihr Vorschlag?)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich ernüchternd.

Mir hat übrigens auch der freundliche Hinweis von Ihnen gefehlt, dass Sie 2004 – jedenfalls nach meiner Kenntnis – der Handwerksnovelle zugestimmt haben.

(Reinhard Houben [FDP]: Ja, warum damals auch nicht? – Manfred Todtenhausen [FDP]: Das war aus damaliger Sicht auch richtig!)

Es hat auch der freundliche Hinweis gefehlt, dass Sie 2009 bis 2013 mitregiert haben und etwas hätten bewegen können. Der freundliche Hinweis, dass Sie letztes Jahr etwa um diese Zeit entschieden haben, nicht Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, hat auch gefehlt. Auch das hätte man sagen können – aber gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, das ist uns also insgesamt ein wenig zu dünn. Deshalb handeln wir als Koalition; auch das ist deutlich geworden. Richtig, wir haben keinen Antrag formuliert.

(Manfred Todtenhausen [FDP]: Es liegt gar nichts vor!)

Aber klar geworden ist doch, dass sich die Koalition mit dem Bereich Handwerk intensiv auseinandersetzt. Das ist hier auch mehr als deutlich vorgetragen worden.

(Beifall bei der SPD – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Ihr Aufstieg ist unaufhaltsam!)

Wir unterstützen die Menschen auch dabei, Meister zu werden, und zwar – auch darauf will ich noch einmal hinweisen – nicht erst seit jetzt, seit gestern, sondern seit der letzten Wahlperiode mit der Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Und das wirkt.

Kollege Rabanus, ich habe die Uhr angehalten und frage Sie, ob Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Chrupalla zulassen.

Nein. Das wollen wir jetzt nicht in die Länge ziehen, und das wird es auch nicht besser machen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Zuruf von der SPD: Um Gottes willen! – Bernd Westphal [SPD]: Der hat schon genug dummes Zeug erzählt!)

Also: Die Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes wirkt. Wir haben 2017 in diesem System 165 000 Menschen mit insgesamt 640 Millionen Euro gefördert. Das ist etwas, was auch einen Unterschied markiert: Wir haben hier auf der einen Seite Anträge, und auf der anderen Seite wird gehandelt. Das ist die Politik und die Linie der Koalition.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Astrid Grotelüschen [CDU/CSU])

Wir werden das fortführen. Wir werden in dieser Wahlperiode eine weitere Reform des Meister-BAföGs auf den Tisch legen. Die SPD-Fraktion hat erste Eckpunkte dazu beschlossen. Wir sind uns klar, dass wir die Förderzahlen weiter erhöhen müssen, dass wir den Weg zum Meister für diejenigen attraktiver und möglich machen müssen, die Familie und Fortbildung vereinbaren wollen, und dass wir das System insgesamt flexibler machen und aufeinander bezogene Fortbildungen förderfähig machen müssen. Das nur zu diesem Bereich als ein Schlaglicht.

Vieles andere könnte man noch nennen. Wichtig für uns als SPD – aber das ist in der Koalition auch unstreitig – ist, dass wir die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung erreichen wollen. Das gilt für das Handwerk – das ist der Schwerpunkt der heutigen Debatte –, und das gilt genauso für die anstehende Reform des BBiG für eine Mindestausbildungsvergütung in anderen Berufen.

Damit bin ich dann auch am Ende meiner Ausführungen angekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir haben uns viel vorgenommen, aber hier zeigt sich der Unterschied: auf der einen Seite Anträge, die uns nicht weiterbringen, auf der anderen Seite eine Koalition, die handelt. Und das ist auch gut so.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7307167
Wahlperiode 19
Sitzung 71
Tagesordnungspunkt Wiedereinführung der Meisterpflicht
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