Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet die Linkspartei,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Linke! „Linkspartei“ heißen wir schon seit elf Jahren nicht mehr!)

dass ausgerechnet Die Linke hier einen Antrag einbringt, der einen so religiösen Bezug hat, ist schon echt verwunderlich.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Warum?)

Die religiöse Tradition Ihrer Partei, der Linken, ist uns jedenfalls neu. Der Antrag instrumentalisiert das vor uns stehende Weihnachtsfest für parteipolitische Spielchen; denn im Grunde genommen wollen Sie nur eins: Sie wollen, dass morgen in der Zeitung steht, dass Sie die Guten sind und wir die Bösen.

(Beifall bei der FDP – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sie können ja unserem Antrag zustimmen!)

Warum beantragen Sie eigentlich nicht zur Bekämpfung der Altersarmut auch noch ein Weihnachtsgeld für die Rentner? Das wäre auch noch eine Möglichkeit.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bringen Sie mich nicht auf Ideen! – Bettina Stark-­Watzinger [FDP]: Wir sind sozialistischer als Sie!)

Aber ich möchte Sie gar nicht auf so schlechte Ideen bringen.

Der Antrag der Linken hat mit christlichen Werten nichts zu tun, dafür umso mehr mit Populismus; denn er nähert sich einem ohne Zweifel bestehenden Problem nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit. Tatsache ist: Obwohl wir schon sehr viel Geld und Mittel in die Bekämpfung der Kinderarmut stecken, sind mehr als 2 Millionen Kinder immer noch von Armut betroffen. Das ist ein Befund, der uns alle hier wirklich nicht zufriedenstellen kann. Wollen Sie allen Ernstes dieses Problem mit einer Einmalzahlung lösen?

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Quatsch!)

Nein, so löst man wirklich keine Probleme.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Die anderen Anträge kommen dann nächstes Jahr!)

Ihr Vorschlag verteilt einmalig Geld mit der Gießkanne, bietet aber, ehrlich gesagt, überhaupt kein Angebot, die Kinderarmut gezielt zu reduzieren.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU])

Es ist, wenn überhaupt, nur ein unbeholfener, wenig nachhaltiger Versuch, ausgewählten Familien zu helfen.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Allen!)

Natürlich muss gerade bei der Förderung von Familien etwas passieren; da sind wir uns einig. Die FDP-Fraktion hat deshalb nicht nur Anträge im Rahmen des Familien­entlastungsgesetzes eingebracht, denen Sie ja auch zum Teil zugestimmt haben, sondern mit dem Elterngeld Plus und dem Kinderchancengeld auch Konzepte entwickelt, um das Problem strukturell und nachhaltig anzugehen. Da werden Sie noch die Gelegenheit haben, zuzustimmen.

(Beifall bei der FDP)

Unser Ziel muss es ja sein, dass Kinder in Deutschland mindestens eine warme Mahlzeit am Tag bekommen und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Das kann aber nicht alles sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Fokus, der der Freien Demokraten, lag schon immer auf einer Förderung der Chancengerechtigkeit. Richtig und zielführend ist, jedem die gleichen Chancen einzuräumen. Der Schlüssel dazu – da bin ich bei dem Kollegen Steiniger – ist Bildung. Deshalb müssen wir jedem Kind beste Kitas, beste Schulen, beste Universitäten, beste Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kollegen, Ihr Vorhaben würde übrigens dieses Jahr – da bin ich auf die gleiche Zahl wie Herr Steiniger gekommen – 1,7 Milliarden Euro kosten. Die Antwort darauf, wie Sie das finanzieren wollen, bleiben Sie uns mal wieder schuldig.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Da kommt noch eine Rede! Ich verstehe das gar nicht! Die Rede kommt noch!)

Das passt auch zu Ihren abenteuerlichen Forderungen während der Haushaltsberatungen. Da haben Sie mehr als 30 Milliarden Euro Mehrausgaben gefordert, ohne die Finanzierung darzustellen. Im Zweifel heißt es bei Ihnen immer: Steuern erhöhen.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Bei den richtigen!)

Was anderes fällt Ihnen da nicht ein.

(Beifall bei der FDP)

Eines sollte dem Antragsteller meines Erachtens auch noch zu denken geben. Ist es nicht verantwortungslos, möglicherweise auch demokratieschädlich, wenn Sie trotz besserem Wissen mit Hoffnungen von Menschen spielen, die Sie erkennbar nicht erfüllen werden können? So befeuern Sie die Politikverdrossenheit und nutzen möglicherweise genau denjenigen – das behaupte ich jedenfalls –, denen Sie gar nicht nutzen wollen.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Gucken Sie mal in den Antrag!)

Zusammenfassend: Ihr Antrag ist wenig glaubwürdig begründet. Probleme werden damit überhaupt nicht behoben, sie werden noch nicht mal angegangen, und er ist finanziell nicht durchdacht und unseriös.

(Zuruf von der LINKEN – Grigorios Aggelidis [FDP], an DIE LINKE gewandt: Aber Sie machen es!)

Es handelt sich um einen schlechten Schaufensterantrag.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Katja Kipping.

(Beifall bei der LINKEN)